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Nachrichtenverfälschung

Eine Boulevardzeitung berichtet über eine Gedenkfeier aus Anlass des zweiten Jahrestages des Brandanschlags in Solingen. Die Zeitung kritisiert das Fernbleiben der Stadtpolitiker und schreibt in der Überschrift: »Solingens Stadt-Politiker - Keine Zeit zum Trauern.« Im Text wird eine der Angehörigen mit der Frage zitiert: »Haben die deutschen Behörden Solingen nach zwei Jahren schon vergessen?«. Die Zeitung berichtet weiter, dass junge Solinger und Initiativen doch der Toten gedacht hätten. Am Rathaus der Stadt hätten Schüler und Künstler ein Wandgemälde erstellt. In einer Beschwerde beim Deutschen Presserat kritisiert der Oberstadtdirektor unwahre Behauptungen in dieser Berichterstattung. Bei der sogen. Gedenkfeier habe es sich um eine Pressekonferenz gehandelt, zu der die Stadt nicht eingeladen worden sei. An der privaten Gedenkfeier der betroffenen Familie hätten Repräsentanten der Stadt teilgenommen. Das Wandgemälde am Rathaus sei im Rahmen einer Feier offiziell übergeben worden. Dabei habe der Oberbürgermeister das Bild symbolisch entgegengenommen und sei als Hauptredner aufgetreten. Die Zeitung hält dem Beschwerdeführer vor, den Sachverhalt nicht korrekt dargestellt zu haben. (1995)

Der Presserat hält die Beschwerde für begründet. Er erkennt in der Veröffentlichung einen Verstoß gegen Ziffer 2 des Pressekodex und spricht der Zeitung eine Missbilligung aus. Aufgrund der Überschrift entsteht der Eindruck, Repräsentanten der Stadt hätten nie an Gedenkfeiern aus Anlass des 2. Jahrestages des Solinger Brandanschlags teilgenommen. Dieser Eindruck ist nicht durch Tatsachen gedeckt. Aus der Berichterstattung der Lokalzeitung ergibt sich vielmehr, dass der Oberbürgermeister der Übergabe des Wandgemäldes am Rathaus an die Öffentlichkeit beigewohnt hat. Die Tatsache, dass die Boulevardzeitung Gegendarstellungen des Oberbürgermeisters und der Bürgermeisterin veröffentlicht hat, bezieht der Presserat in seine Bewertung mit ein. (B 54/95)