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Richtigstellung

Zeitschrift berichtet über Flugaffäre

Innerhalb von drei Wochen berichtet ein Nachrichtenmagazin zweimal über die sogen. „Flugaffäre“ in Nordrhein-Westfalen. Danach sollen Mitglieder der Landesregierung Dienst- bzw. Privatreisen in Flugzeugen unternommen haben, die von der Landesbank gechartert worden waren. In dem ersten Artikel heißt es, Finanzminister Heinz Schleußer sei am 6. August 1991 mit einem PJC-Jet morgens nach Split geflogen. In dem zweiten Beitrag wird dargelegt, der PJC-Pilot behaupte, er habe Schleußer am 6. August 1991 von Ibiza nach Düsseldorf geflogen. In einer Beschwerde beim Deutschen Presserat erklärt der Anwalt des genannten Politikers, dass beide Behauptungen falsch seien. Sein Mandant sei am 6. August 1991 weder in Split noch auf Ibiza, sondern in Düsseldorf gewesen. Der Verlag des Magazins berichtet dem Presserat, die Redaktion habe drei Tage vor der ersten Veröffentlichung ein Schreiben an den Finanzminister gerichtet und ihn um eine Stellungnahme zu den Ergebnissen ihrer Recherchen gebeten. In seiner Antwort am selben Tag habe der Politiker nicht in Abrede gestellt, dass es privat veranlasste Flüge gegeben habe. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels am 29.11.1999 habe den Autoren des Textes ein Flugbuch des PJC-Piloten vorgelegen, in dem unter dem 6. August 1991 ein Flug vom Flughafen LDSP (Split) nach DUS (Düsseldorf) vermerkt sei. Über dem Vermerk des Flugzeugmusters befinde sich der handschriftliche Eintrag „Schleuser“. Nach dem Ergebnis dieser Recherche hätten die Autoren davon ausgehen können, dass die Berichterstattung über einen Flug des Beschwerdeführers am 6. August 1991 mit einem Learjet der Wahrheit entsprach. Diese Detailbehauptung sei aber nicht Kern der Berichterstattung gewesen, so dass die Autoren nicht gehalten gewesen seien, ihrer journalistischen Sorgfaltspflicht zu genügen und den Betroffenen mit allen in dem geplanten Artikel dargestellten Informationen zu konfrontieren. Zudem hätten die Autoren keinen Anlass gehabt, an der Glaubwürdigkeit des Piloten zu zweifeln. Zwar befinde sich dieser in Haft. Nicht jeder Straftäter sei jedoch auch ein notorischer Lügner. Versehentlich sei die der Recherche zu Grunde liegende Eintragung im Flugbuch im angegriffenen Artikel verdreht wiedergegeben worden: statt eines Fluges von Split nach Düsseldorf sei die Rede von einem Flug in umgekehrter Richtung gewesen. Darin liege aber keine Verletzung des Pressekodex, da Verdreher und ähnliche Versehen sich nicht gänzlich vermeiden ließen. Die Redaktion habe in der Folgeberichterstattung am 18.12.1999 darauf verzichtet, ihr Versehen ausdrücklich einzugestehen. Der Verlag sieht darin keinen Verstoß gegen Ziffer 3 des Pressekodex. Journalisten seien angehalten, inhaltliche Fehler ihrer Berichterstattung so richtig zustellen, dass dies für die Leser erkennbar werde. Vorrangig wolle Ziffer 3 also verhindern, dass einmal falsch informierte Leser auch weiterhin falsch informiert bleiben. Daraus ergebe sich, dass nicht jeder veröffentlichte Fehler korrigiert werden müsse. Die Ziffer 3 des Pressekodex wolle, dass Fehler in der Berichterstattung korrigiert werden, nicht aber ein Versehen der Redaktion. Eine Korrektur des Versehens hätte im konkreten Fall lediglich darin bestehen können, anzumerken, dass der im Flugbuch eingetragene Flug tatsächlich in umgekehrter Richtung erfolgt sei. Wie der Verlag mitteilt, seien die Version des Beschwerdeführers, er sei nicht von Ibiza nach Düsseldorf geflogen, und die Darstellung der Sachlage in dem Magazinbericht immer noch strittig. Die Autoren hätten die sich widersprechenden Versionen des Beschwerdeführers und des Piloten wiedergegeben, wobei die Behauptung des Piloten nicht dem Flugbuch entnommen, sondern als wörtliche Aussage notiert worden sei. Der Sachverhalt werde somit als streitig und unverfälscht dargestellt, wie Ziffer 2 des Pressekodex es fordere. (1999)

Der Presserat erklärt die Beschwerde für begründet und spricht gegen die Zeitschrift eine Missbilligung aus. Er ist der Ansicht, dass das Magazin durch eine versäumte Richtigstellung in der zweiten Veröffentlichung über die angebliche Flugaffäre gegen die Ziffer 3 des Pressekodex verstoßen hat. Wie die Rechtsabteilung des Verlages in ihrer Stellungnahme einräumt, war die in dem ersten Bericht aufgestellte Behauptung, der Finanzminister sei am Morgen des 6. August 1991 von Düsseldorf nach Split geflogen, nicht korrekt. Danach liegt nach eigenem Erkennen ein Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht vor, wie sie in Ziffer 2 des Pressekodex definiert ist. Nach Auffassung des Presserats hätte dem Leser in der nächstfolgenden Berichterstattung zum selben Thema mitgeteilt werden müssen, dass die Behauptung nicht richtig war. Dieses Versäumnis wird nicht dadurch wiedergutgemacht, dass das als unrichtig bekannte Detail nicht wiederholt wurde. Gerade im Hinblick auf die besondere Bedeutung der Angelegenheit wäre es notwendig gewesen, eine für den Leser eindeutig erkennbare Korrektur zu veröffentlichen. Damit liegt in diesem Punkt ein Verstoß gegen Ziffer 3 des Pressekodex vor. Die Darstellungsform in der vom Beschwerdeführer kritisierten Passage über einen möglichen Flug von Ibiza nach Düsseldorf in der zweiten Veröffentlichung hält der Presserat dagegen für korrekt. Der Aussage des Piloten, der Politiker sei an diesem Tag von Ibiza nach Düsseldorf geflogen, wird das Dementi des Betroffenen vorangestellt. Dem Leser wird dadurch klar, dass der Sachverhalt strittig ist. Der Presserat nimmt bei seiner Entscheidung keine Beurteilung darüber vor, ob der Beschwerdeführer am 6. August 1991 in Düsseldorf geblieben oder ob er an diesem Tag geflogen ist. Diese Frage kann im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens nicht geklärt werden. (B 55/00)

(Siehe auch „Informantenvertrag“ B 33/00)