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»Kieler Affäre«

Am Vortag der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein berichtet ein Nachrichtenmagazin, dass sich der Ministerpräsident des Landes im Wahlkampf gegen den Oppositionskandidaten unlauterer Methoden bediene. Der Magazinbeitrag basiert auf Aussagen eines Mitarbeiters der Pressestelle der Landesregierung, der für schmutzige Geschäfte wie Bespitzelung und anonyme Anzeigen gewonnen worden ist. Die Titelgeschichte »Waterkantgate: Beschaffen Sie mir eine Wanze« wird auf der Titelseite angekündigt:

»Barschels schmutzige Tricks«. Der Ministerpräsident beanstandet in einer Beschwerde beim Deutschen Presserat, das Magazin habe die erhobenen Vorwürfe nicht mit der erforderlichen Sorgfalt überprüft. Er selbst sei als der von der Berichterstattung unmittelbar Betroffene vor der Veröffentlichung nicht gehört und die Glaubwürdigkeit des Informanten sei nicht hinterfragt worden. Die Berichterstattung sei trotz seiner in eine einstweilige Verfügung gekleideten Gegenäußerung fortgesetzt worden. Die veröffentlichten Vorwürfe zielten darauf, ihn politisch und im Privatberuf zu ruinieren. Mit der Beschwerde wird außerdem geltend gemacht, das Magazin habe mit seiner Vorabveröffentlichung die Landtagswahlen am folgenden Tag beeinflusst. Mit der Titelzeile »Barschels schmutzige Tricks« habe das Magazin den Ministerpräsidenten vorverurteilt. Das Magazin beruft sich in seiner Stellungnahme darauf, dass unabhängig von dem genannten Informanten bereits objektive Informationen zu diesem Thema in der vorangegangenen Ausgabe des Magazins vorgelegen hätten, die als Beleg für die Behauptungen des Mitarbeiters der Pressestelle herangezogen werden konnten. Der Ministerpräsident habe außerdem ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme vor der Veröffentlichung erhalten, indem Mitarbeiter des Magazins in mehreren Telefonaten den stellvertretenden Regierungssprecher zu den Vorwürfen befragt hätten. Die Redaktion habe auch im übrigen mit der erforderlichen Sorgfalt gearbeitet. Die Ermittlungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses hätten die Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten zwischenzeitlich bestätigt. Die beanstandete Titelzeile sei auch zum damaligen Zeitpunkt aus der Sicht der Redaktion eine zutreffende Aussagegewesen. Vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens wird der Beschwerdeführer in einem Genfer Hotelzimmer von Reportern einer deutschen Illustrierten tot aufgefunden. Die Fotos, die die Reporter dabei machen, die Folgeberichterstattung sowie die mit der Veröffentlichung des Magazins aufgedeckte »Kieler Affäre« lösen in der Öffentlichkeit eine kontroverse Diskussion über die Grenzen der Pressefreiheit aus und führen zu weiteren Beschwerden vordem Deutschen Presserat. (1987)

Die Prüfung durch den Deutschen Presserat ergibt, dass beide Zeitschriften in diesem Komplex die Funktion einer freien Presse wahrgenommen haben. Die Berichterstattung des Nachrichtenmagazins verletzt nach den Feststellungen des Presserats in ihrem wesentlichen Teil nicht den Pressekodex. Der Vorwurf, die Veröffentlichung zu dem gewählten Zeitpunkt sei wegen möglicher Beeinflussung der Wahlen in Schleswig-Holstein zu beanstanden, ist nicht gerechtfertigt. Auch der Vorwurf, das Magazin habe bei seiner Veröffentlichung gegen die journalistische Sorgfaltspflicht verstoßen, ist nicht begründet. Die Aussage der Titelzeile (»Barschels schmutzige Tricks«) wird durch den Inhalt der Berichterstattung im selben Heft jedoch nicht gedeckt. Diese Darstellung verstößt damit gegen Ziffer 2 des Pressekodex, der die Wahrhaftigkeit zum Gebot für alle Teile einer Berichterstattung macht. In diesem Punkt spricht der Presserat dem Magazin eine Rüge aus. Die Berichterstattung in zwei Ausgaben der Illustrierten ist, soweit es den Textinhalt betrifft, durch die Pressefreiheit gedeckt. Gravierende Verstöße gegen Normen des Pressekodex stellt der Presserat dagegen in der Art der Informationsbeschaffung und bei der Veröffentlichung von Bildinformationen fest. Das eigenmächtige Eindringen von Reportern in das Hotelzimmer Barschels ist nach Auffassung des Presserats im konkreten Fall nicht zu rechtfertigen. Der Vorgang stellt einen Verstoß gegen Ziffer 4 des Pressekodex dar, der unlautere Methoden der Informationsbeschaffung verwirft, und veranlasst den Presserat zu einer Rüge. Die Erstveröffentlichung eines Fotos, das den toten Uwe Barschel in der Badewanne seines Hotelzimmers zeigt, ist als zeitgeschichtliche Dokumentation nicht zu beanstanden. Die erneute Veröffentlichung desselben Motivs in der darauffolgenden Ausgabe der Illustrierten verstößt nach Ansicht des Presserats jedoch gegen den Pressekodex, der in Ziffer 8 die Wahrung der Intim- und Privatsphäre Betroffener zum Gebot macht. Der Informationsgehalt der erneuten Veröffentlichung rechtfertigt nicht den damit verbundenen Eingriff in die schutzwürdigen Belange der Hinterbliebenen des Toten. Auch in diesem Punkt erteilt der Presserat eine Rüge. Der Presserat erkennt in diesem Zusammenhang an, dass die Redaktion der Illustrierten kritische Stimmen zur eigenen Berichterstattung zum Thema von Veröffentlichungen im eigenen Medium gemacht hat. Die Darstellung kritischer und selbstkritischer Positionen ist jedoch nach Auffassung des Presserats nicht ausreichend, die festgestellten Verstöße gegen den Pressekodex im Sinne der Beschwerdeordnung zu heilen. Zusammenfassend bekräftigt der Presserat, die Berichterstattung in beiden Zeitschriften, gegen die sich die Beschwerden richteten, könne keine Basis für summarische Verurteilungen der Medien sein, wie sie wiederholt u. a. von maßgebenden Politikern in der Öffentlichkeit ausgesprochen worden seien. (B 56/60/87)

Angesichts der lebhaften öffentlichen Diskussion über die Berichterstattung der Medien in der sog. »Kieler Affäre« und die Reaktion von Politikern darauf hält es der Deutsche Presserat unabhängig von vorliegenden Beschwerden über einzelne Presseorgane für geboten, grundsätzlich zu Fragen der Berufsethik Stellung zu nehmen, die in diesem Zusammenhang berührt werden:

Der Deutsche Presserat sieht es als die legitime Aufgabe der Presse an, Missstände aufzudecken und darüber zu berichten. Nach seiner Auffassung ist es ständige Praxis der Redaktionen, Nachrichten und Informationen vor einer Veröffentlichung mit der gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. Deshalb besteht der Deutsche Presserat darauf, dass die Veröffentlichung von Nachrichten und Behauptungen, die sich nachträglich als falsch erweisen, von dem betreffenden Publikationsorgan unverzüglich und in angemessener Weise richtiggestellt werden.

Recherchen sind legitimes Mittel publizistischer Arbeit. Selbstverständlich sind dabei die durch Verfassung und Gesetz sowie die durch den »Pressekodex« und die »Richtlinien für die publizistische Arbeit« gezogenen Grenzen zu wahren. Unlautere Methoden dürfen nicht angewandt werden. Insbesondere sind die Grundrechte des Schutzes der Menschenwürde und der Persönlichkeit zu respektieren.

Unbeschadet des Rechts jedes Bürgers, sich kritisch mit der Presse zu befassen und auf Missstände hinzuweisen, hält es der Deutsche Presserat für verfehlt, wenn Teile der Presse pauschal gescholten werden. Für Skandale sind nicht die verantwortlich, die darüber pflichtgemäß berichten, sondern jene, die sie verursacht haben. Vermutetes Fehlverhalten staatlicher Instanzen ist öffentlich zu machen, anderenfalls würde die Öffentlichkeit wesentliche Kontrollrechte in der Demokratie aufgeben.