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Scheinaktualität

Zwei Zeitungen berichten über ein Steuerermittlungsverfahren gegen den Berater eines Tennisstars, dessen Wohnung gleichfalls durchsucht worden sei. Dabei wird der Eindruck erweckt, dass das Verfahren gegen den Rechtsanwalt neu eingeleitet wurde und im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Tennisstar steht. Als der Betroffene bei der Zeitung am Ort seiner Tätigkeit interveniert, schwächt diese in ihrer nächsten Ausgabe diesen Eindruck ab. War in der ersten Schlagzeile noch davon die Rede, dass die Steuerfahnder jetzt auch bei dem Manager sind, kündigte die zweite nur noch Ermittlungen des Staatsanwalts an. Der Anwalt reicht Beschwerden beim Deutschen Presserat ein. Er sieht die Sachlage falsch dargestellt. In Wirklichkeit laufe bereits seit Ende 1995 ein Steuerermittlungsverfahren gegen ihn, über das die Zeitung zum damaligen Zeitpunkt schon berichtet habe. Es stehe in keinem Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Tennissportler. Die zweite Zeitung erwecke den falschen Eindruck, er habe die Steuererklärung des Tennisstars erstellt und dessen Wohnung sei nur wegen der Ermittlungen gegen ihn durchsucht worden. Die Chefredaktion der ersten Zeitung räumt ein, dass sie schon einmal über diesen Steuerfall geschrieben habe. Zum damaligen Zeitpunkt habe es sich aber nur um ein Gerücht gehandelt. Jetzt habe man erneut darüber berichtet, da die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren offiziell bestätigt habe. Nach der Beschwerde des Betroffenen habe man klargestellt, dass kein neues Verfahren vorliege, aber eine erstmalige Bestätigung der Ermittlungen. Die Chefredaktion der zweiten Zeitung teilt mit, dass der Beschwerdeführer einen Unterlassungstitel erwirkt habe, durch den der Zeitung untersagt wurde, den Eindruck zu erwecken, gegen den Anwalt werde im Zusammenhang mit einem Verfahren gegen den Tennisspieler ermittelt. Diese einstweilige Verfügung habe die Zeitung unmittelbar anerkannt und sich gegenüber dem Betroffenen bereit erklärt, eine klarstellende Mitteilung zu veröffentlichen. Die sei geschehen. In diesem Zusammenhang habe man dem Beschwerdeführer angeboten, im Rahmen eines Interviews seine Sicht der Dinge darzulegen. Daran habe er jedoch kein Interesse gehabt und sich mit der von der Redaktion entworfenen Darstellung zufrieden gegeben. (1997)

Der ersten Zeitung erteilt der Presserat eine Missbilligung, da sie mit ihren Veröffentlichungen gegen Ziffer 2 des Pressekodex verstoßen hat. In beiden Beitragen wird bei den Lesern der Eindruck erweckt, dass gegen den Anwalt ein neues Verfahren eingeleitet worden sei. Dies wird den Lesern u.a. durch Formulierungen suggeriert wie “Jetzt muss der Anwalt .... erst man an sich selber denken” sowie “und nun ist auch .... in das Fadenkreuz der Steuerfahnder geraten”. Nach Ansicht des Presserats wird somit eine Aktualität vorgetäuscht, die jedoch nicht der Realität entspricht, da – wie die Zeitung in ihrer Stellungnahme einräumt – das Steuerermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer bereits Ende des Jahres 1995 eingeleitet wurde. Die Aktualität wurde vorgetäuscht, um einen Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Tennisspieler zu konstruieren, der jedoch nicht besteht. Zwar wurden – nach Intervention des Beschwerdeführers – die Aktualität vortäuschenden Passagen der folgenden Berichterstattung leicht abgeschwächt. Doch bleibt der Eindruck bestehen, dass das Ermittlungsverfahren neu eingeleitet wurde. Das Gremium sieht daher in allen Veröffentlichungen eine sinnverfälschende Wiedergabe der tatsächlichen Gegebenheiten, die dem Leser eine nicht vorhandene Aktualität vorspiegeln sollen. Auch im zweiten Fall sieht der Presserat Ziffer 2 des Pressekodex verletzt. In ihrer Berichterstattung konstruiert die Zeitung einen Zusammenhang zwischen dem Verfahren gegen den Beschwerdeführer, TV-Rechten der Bundesliga und dem namentlich genannten Tennisspieler. Der Presserat wertet dies als falsche Tatsachenbehauptungen. Zudem wird in dem Beitrag der falsche Eindruck erweckt, dass der Betroffene die Steuererklärungen des Tennisstars erstellt und die Ermittlungen gegen ihn mit den Durchsuchungen der Wohnungen des Sportlers zusammenhängen. Da die Zeitung im Einvernehmen mit dem Anwalt eine Richtigstellung veröffentlicht hat, belässt es der Presserat bei einem Hinweis. (B 56/97)