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Flugblätter

Behauptungen anonymer Dritter müssen nachrecherchiert werden

Schüler eines Gymnasiums fordern in Flugblättern die Eltern auf, gegen die Vorsitzende des Elternbeirats zu votieren. Die ehemalige Landtagsabgeordnete gehe „deplatziert und taktlos“ vor und habe ihre Kompetenzen zum wiederholten Male massiv überschritten. Eine Tageszeitung berichtet ausführlich über den Vorfall. Sie schreibt, die Vorsitzende habe den Hausmeister der Schule beauftragt, die Polizei zu rufen, als Schüler Transparente aufstellten, auf denen Schreiben der Elternsprecherin aufgezogen waren. Als ihre Wiederwahl tatsächlich gescheitert sei, habe sie laut Aussage der Schüler in deren Flugblatt neu gewählte Mitglieder bedrängt, zu ihren Gunsten auf den Sitz im Elternbeirat zu verzichten. Als letzte Möglichkeit, doch wieder in Amt und Würden zu kommen, habe die Mutter nun den juristischen Weg gewählt und die Wahl wegen begangener Formfehler angefochten. Die betroffene Frau wendet sich an den Deutschen Presserat. Die Berichterstattung der Zeitung sei einseitig, verzerre Tatsachen und enthalte falsche Darstellungen. So habe sie weder Mitglieder des Elternbeirats bedrängt noch den Hausmeister beauftragt, die Polizei zu rufen. Zudem verschweige die Zeitung in dem Artikel, dass die Wahl zeitlich vor ihrer eigenen Reaktion – wegen tatsächlicher formeller Fehler – von mehreren Eltern angefochten worden sei. Die Zeitung habe auch nicht berichtet, dass sie selbst sich nicht zur Wiederwahl gestellt habe. Die Chefredaktion der Zeitung weist den Vorwurf einer fehlerhaften Recherche zurück. Die Beschwerdeführerin sei bei der Wahl des Elternbeirats im Oktober 1999 nicht mehr gewählt worden. Diese Wahl habe sie angefochten, sich aber bei einer zweiten Wahl im Dezember 1999 nicht mehr als Kandidatin aufstellen lassen. Die Chefredaktion ist der Auffassung, die Beschwerdeführerin werde durch die Veröffentlichung nicht verunglimpft. (1999)

Der Presserat entscheidet: Die Zeitung hat gegen Ziffer 2 des Pressekodex verstoßen und erhält eine Missbilligung. Dem Gremium missfällt die Behauptung, dass die unterlegene Kandidatin neugewählte Mitglieder bedrängt haben soll, zu ihren Gunsten auf den Sitz im Elternbeirat zu verzichten. Diese Aussage wurde einem Schülerflugblatt entnommen. Autoren sind anonyme Dritte. Auf Grund dieser Quellenlage hätte die Redaktion diesen Vorwurf nachrecherchieren müssen. Da dies nicht geschehen ist, erkennt der Presserat einen Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht. Alle anderen Passagen, welche von der Beschwerdeführerin beanstandet werden, beurteilt er als zulässige Einschätzungen bzw. Ergebnisse von Recherchen der Redaktion. (B 58/00)