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Vorverurteilung

Ein Boulevardblatt berichtet über einen Mann, der in der Silvesternacht seine Ex-Freundin, deren Eltern, eine Bekannte und deren Tochter erschossen haben soll. Auf der Titelseite befindet sich ein Foto des Verdächtigen, dessen vollständiger Name und dessen Alter genannt werden. Ein Leser sieht in der Veröffentlichung eine unbegründete Vorverurteilung eines unbescholtenen Bürgers und beantragt beim Deutschen Presserat eine Rüge. Die Redaktion hält ihre rechtliche Bewertung für unzulässig, da die Umstände der scheußlichen Tat bekannt waren. Zudem habe der Täter am Tag nach der Berichterstattung ein Geständnis abgelegt. (1993)

Der Presserat missbilligt die Veröffentlichung, da sie eine unzulässige Vorverurteilung im Sinne von Ziffer 13 des Pressekodex und Richtlinie Nr. 13.1 darstellt. Vorverurteilende Darstellungen und Behauptungen verstoßen gegen den verfassungsrechtlichen Schutz der Menschenwürde, die uneingeschränkt auch für Straftäter gilt. Selbst wenn eine Täterschaft für die Öffentlichkeit offenkundig ist, darf der Betroffene bis zu einem Gerichtsurteil nicht als Schuldiger im Sinne des Urteilsspruches hingestellt werden. Der Einlassung der Redaktion, dass der Täter am Folgetag ein Geständnis abgelegt habe, folgt der Presserat nicht, da das Verbot, Verdächtige vor einem Urteil als Schuldige hinzustellen, auch im Falle eines Geständnisses gilt. Der Presserat berücksichtigt bei seiner Entscheidung, dass in der Unterzeile »Er soll fünf Menschen im Schlaf erschossen haben« eine Relativierung der Aussage vorgenommen wird. (B 6/93)