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Vorwurf des Missbrauchs öffentlicher Mittel

Eine Beratungsstelle sieht die Ehre ihrer Mitarbeiter verletzt

Eine Regionalzeitung erfährt, dass die Kreistagsfraktion der CDU der Beratungsstelle eines Vereins gegen sexuelle Gewalt an Frauen und Kindern einen Zuschuss von 90.000 Mark streichen will. Sie berichtet darüber unter der Überschrift „Missbrauchen die Schützer die Opfer?“ und stellt einleitend fest, dass der Kreis damit ein Tabuthema anpackt. Wörtlich heißt es: „Die bunte Vielfalt der Kinder- und Frauenberatungsstellen soll ihre wirkliche Leistung öffentlich unter Beweis stellen. Mit sechsstelligen Summen werden die aus dem Kreistopf unterstützt – und da gibt’s einen bösen Verdacht: Beraterinnen und Berater nutzen Gewalt in Familien und Beziehungen erst mal zur Sicherung ihrer eigenen Arbeitsplätze.“ Der betroffene Verein ist der Ansicht, dass der Beitrag falsche und ehrverletzende Behauptungen über seine Mitarbeiter enthält, und legt Beschwerde beim Deutschen Presserat ein. Die Chefredaktion trägt vor, dass der Autor des Beitrages in Schlagzeile und Text lediglich Tatsachen darstelle und analysiere. Die zentrale Frage, die sich aus der Recherche ergeben habe, sei dem Bericht vorangestellt und konsequenterweise mit einem Fragezeichen versehen. Unter Berufung auf den Fraktionsvorsitzenden der CDU und weitere Recherchen im Jugendamt schreibe der Autor, dass der genannte Verein im Gegensatz zu zwei anderen Beratungsstellen die Bedeutung seiner Arbeit nicht mit Bilanzen belegen könne. Mit Entschiedenheit weist die Chefredaktion die Vorhaltungen der Beschwerdeführer zurück, dass durch die Berichterstattung die Mitarbeiter des Vereins mit Sexualstraftätern verglichen und diesen gleichgestellt würden. (2000)

Der Presserat kann der Zeitung Verstöße gegen die Ziffern 2 und 9 des Pressekodex nicht vorwerfen und weist die Beschwerde als unbegründet zurück. Nach seiner Meinung war es zulässig, die sich aus dem Beitrag ergebende Fragestellung in der Überschrift zuzuspitzen. Als äußerst unglücklich beurteilt er jedoch die dabei gewählte Formulierung „missbrauchen“. Gerade im Hinblick darauf, dass die in der Beratungsstelle betreuten Opfer möglicherweise in ihren Familien oder Beziehungen körperlich missbraucht worden sind, wäre es angebracht gewesen, bei der Wahl der Überschrift mehr Fingerspitzengefühl zu zeigen. Trotz dieses Kritikpunktes gelangt der Presserat jedoch zu dem Schluss, dass in dem Beitrag weder eine Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht noch eine ehrverletzende Behauptung enthalten ist. Der Artikel bewegt sich noch im Rahmen des presseethisch Zulässigen. (B 60/00)