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Benachteiligung einer Partei

Ein Parteipolitiker beklagt, dass seine Lokalzeitung in der Berichterstattung vor der Landtagswahl seine Partei »bewusst benachteiligt« habe. So sei der Kandidat seiner Partei als einziger nicht im Rahmen einer Telefonaktion für die Leser vorgestellt worden, obwohl der Redaktion die hierfür notwendigen Unterlagen rechtzeitig zugeleitet worden seien. Die Redaktion habe auch keine Veranstaltung der Partei besucht und Leserbriefe der Partei seien »entgegen sonstigen Gepflogenheiten« nicht abgedruckt worden. (1986)

Der Deutsche Presserat hält die Beschwerde für unbegründet. Eine bewusste Benachteiligung der Partei ist nicht feststellbar. Auch bei der Veröffentlichung von Leserbriefen ist eine Benachteiligung gegenüber anderen Parteien nicht erkennbar. Zudem gibt es keinen grundsätzlichen Anspruch auf Abdruck eines Leserbriefes. Der Presserat kann abschließend auch nicht feststellen, dass eine individuelle Vorstellung des Kandidaten der betroffenen Partei hätte vorgenommen werden müssen. Der Einwand der Redaktion, sie habe die Unterlagen zu spät erhalten, ist nicht widerlegbar. Der Presserat kann auch nicht die Berichterstattung der Zeitung über einzelne Wahlveranstaltungen der Partei beanstanden. Durch Belegexemplare ist nachgewiesen, dass über einzelne Veranstaltungen berichtet wurde. Wenn diese Berichte nicht aus eigener Anschauung eines Redaktionsmitglieds, sondern aus Pressemitteilungen der Veranstalter hervorgegangen sind, so entspricht dies einem allgemein üblichen Verfahren. Redaktionen können nicht dazu verpflichtet werden, zu allen relevanten Veranstaltungen Mitarbeiter zu entsenden. Bei der Vielzahl von Themen und Terminen ist dies häufig technisch und organisatorisch unmöglich. (B 60/86)