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Diskriminierung von Asylanten

Eine Boulevardzeitung berichtet unter der Schlagzeile »Asylant 4000 DM (pro Monat) vom Sozialamt - Er hat keine Lust zu arbeiten« über den Fall eines Asylanten, der monatlich fast 4000 DM vom Sozialamt einer deutschen Großstadt bezieht und dazu feststellt, es gebe keinen Job, in dem er so viel verdiene, wie er zur Zeit vom Staat bekomme. Der Bericht über die aufwendige Lebensweise dieses Asylanten ist mit dem Hinweis gekennzeichnet »Dies ist ein Beitrag der... zur Diskussion, wie viel Asylanten sich die Bundesrepublik Deutschland leisten kann«. Bericht und redaktionelle Meinungsäußerung stacheln nach Ansicht einer Leserin des Blattes Negativ-Emotionen gegen Asylanten an. Die Redaktion erklärt in einer Stellungnahme, sie wolle anhand dieses atypisch gelagerten Falles« aufzeigen, dass die zuständigen Behörden bei der Kontrolle, Verwaltung und gerechten Verteilung der knappen Mittel hoffnungslos überfordert seien. Es gehe bei der Diskussion nicht um die Frage, ob sich die Bundesrepublik Deutschland Asylanten leisten kann, sondern wie viele es noch sein können. (1988)

Die Schlagzeile des Artikels erweckt nach Ansicht des Deutschen Presserats den Eindruck, der Asylant betreibe Missbrauch mit Leistungen des Sozialamtes. Der folgende Text bestätigt diesen Eindruck insgesamt aber nicht. Dort wird berichtet, dass der Mann mit seiner vierköpfigen Familie in einer Pension ein Zimmer bewohnt, dessen monatliche Miete in Höhe von 2700 DM unmittelbar vom Sozialamt bezahlt wird. Für den Unterhalt der Familie stehen ihm 1170 DM zur Verfügung. Dem Asylanten kann der Luxus, in einer teuren Pension zu leben, selbst nicht vorgeworfen werden. Die Verantwortung für die Wahl der Unterkunft kann demnach nur beim Sozialamt liegen. Mit einer Kritik an Behörden hat aber der beanstandete Text nach Ansicht des Presserats nichts zu tun. Der Einschub vermittelt den Eindruck, hier werde ein generelles Problem beschrieben. Das Beispiel aber, über das berichtet wird, stellt nach eigenen Angaben einen eher atypischen Fäll dar. Mit Schlagzeile und redaktionellem Einschub verstößt die Zeitung nicht nur gegen das Wahrhaftigkeitsgebot, sondern sie diskriminiert auch die Gruppe der Asylanten in nachhaltiger und nicht mehr zumutbarer Weise. Da der Tatbestand der Diskriminierung im Pressekodex, Ziffer 12, die Gruppe der Asylanten aber nicht erfasst, kann ein Verstoß gegen den Pressekodex im formalen Sinne nicht festgestellt werden. Die Redaktion erhält den Hinweis, künftig darauf zu achten, weder die in Ziffer 12 Kodex ausdrücklich genannten Gruppen noch darüber hinaus soziale Randgruppen wie die der Asylanten in der Berichterstattung .zu diskriminieren. Das gleiche gilt für die Gruppen der Arbeitslosen und der Nicht-sesshaften. (B 60/88)

(Anmerkung: Das Plenum des Deutschen Presserats hat in seiner Sitzung am 14. Februar 1990 Ziffer 12 des Pressekodex wie folgt neu formuliert: Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen, religiösen, sozialen oder nationalen Gruppe diskriminiert werden.«)