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Gerichtsberichterstattung

Ein wegen Rauschgiftschmuggels in Haft befindlicher Mann soll versucht haben, einen Mithäftling zum Mord an einem angeblichen Komplizen anzustiften. So berichtet es ein Boulevardblatt. Die Zeitung erwähnt auch, dass der Mann dem Mithäftling gesagt habe, er wolle alles versuchen, den Richter zu eliminieren, der in seinem Prozess den Vorsitz gehabt habe. Zum Schluss wird mitgeteilt, dass die Polizei die Aussage des Zeugen für glaubhaft hält und Schutzmaßnahmen für den Richter getroffen hat. Der betroffene ehemalige Häftling beschwert sich beim Deutschen Presserat. Er sieht in den Behauptungen eine Ehrverletzung seiner Person. Alle Beschuldigungen seien erlogen. Ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen ihn in dieser Angelegenheit sei bereits fünf Wochen vor Erscheinen des Artikels eingestellt worden. Die Redaktionsleitung der Zeitung hält die Bedrohung eines Richters im Zusammenhang mit einer Verurteilung zu einer erheblichen Freiheitsstrafe für ein so herausragendes Ereignis, dass darüber auch noch nachträglich, wenn die Angelegenheit bekannt werde, berichtet werden dürfe. Zudem sei das Verfahren nicht eingestellt worden, weil sich die Unschuld des Beschwerdeführers herausgestellt habe, sondern weil noch im Anfangsstadium die Bedrohung bekannt geworden sei und rechtzeitig entsprechende Gegenmaßnahmen getroffen werden konnten. In einer Mitteilung der zuständigen Staatsanwaltschaft an die Rechtsabteilung des Verlags heißt es, dass das Verfahren gegen den Beschwerdeführer eingestellt worden sei, weil dessen Verhalten noch keinen Straftatbestand erfüllt habe. (1996)

Nach Ansicht des Presserates durfte die Zeitung mit zeitlichem Verzug über den Fall berichten, da die Berichterstattung unmittelbar auf eine Bekanntmachung des Vorganges in der Neuen Juristischen Wochenschrift erfolgt und den Sachverhalt in gleicher Weise darstellt. In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, ob die gegenüber dem Beschwerdeführer erhobenen Beschuldigungen zutreffend sind oder nicht. Wichtig ist, dass der Grund und der Ablauf der Ermittlungen wahrheitsgemäß wiedergegeben werden. Dies ist hier der Fall. Der Presserat kann auch keine unbegründeten Behauptungen und Beschuldigungen feststellen. Er sieht die Ziffern 2 und 9 des Pressekodex im vorliegenden Fall nicht verletzt und weist daher die Beschwerde als unbegründet zurück. (B 60/97)