Entscheidungen finden

Wahrheitsgehalt

Eine Lokalzeitung veröffentlicht einen Leserbrief, der sich kritisch mit der Verurteilung des Vorsitzenden einer rechtsextremen Partei zu zwei Jahren Haff auseinandersetzt: Wörtlich schreibt der Autor: »Ein Recht zur Verteidigung, so wie es die Prozessordnungen aller Rechtssysteme selbst für mehrfache Kindermörder vorsehen, ist uns Deutschen noch heute; 50 Jahre nach den Nürnberger Prozessen, genauso wenig gewährt wie damals,« Unter Hinweis auf die Geschehnisse in Katyn hält er für möglich, »dass auch hinsichtlich der gegen uns Deutsche aufgestellten Anklage der Vernichtung millionenfachen Menschenlebens in den KZ (die offiziellen Angaben zwischen 300.000 bis hin zu 6 Millionen Opfern machen den immensen Klärungsbedarf deutlich) noch nicht das letzte Wort gesprochen ist.« Ein Leser des Blattes schaltet den Deutschen Presserat ein. Er hält die Veröffentlichung für einen Verstoß des Herausgebers gegen seine Pflicht, für die Verfassung und Achtung der Gesetze einzutreten. (1995)

Der Presserat erteilt der Zeitung eine öffentliche Rüge. Er ist der Ansicht, dass der Leserbriefschreiber evident unzutreffende Behauptungen aufgestellt hat. So in seinen Ausführungen zum Verteidigungsrecht innerhalb des Rechtssystems in Deutschland einschließlich des Hinweises auf Kindermörder. So mit dem Hinweis auf die angeblich schwankenden Angaben zu den Opfern in den Konzentrationslagern. So mit der Behauptung, es dürften keine unabhängigen und internationalen Expertenkommissionen die KZ-Geschehnisse während der NS-Zeit untersuchen. Ziffer 2 des Pressekodex verpflichtet die Zeitung, beim Abdruck des Leserbriefs auf eindeutige Verstöße gegen das Wahrheitsgebot zu achten und entsprechende Textstellen von der Veröffentlichung auszunehmen. Diese Pflicht hat die Zeitung vernachlässigt. Der Vorgang insgesamt gibt Anlass zu der Klarstellung, dass der Presserat mit seiner Entscheidung keine Zensur missliebiger Meinungen vornimmt, weder in bezug auf redaktionelle Texte noch auf Leserbriefe.