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Persönlichkeitsschutz

Eine Lokalzeitung in einem neuen Bundesland veröffentlicht Listen von Mitarbeitern in den früheren Kreisdienststellen des DDR-Ministeriums für Sicherheit. Es werden Namen, Vornamen, Geburtsdaten, Dienstgrade und Jahresgehälter angegeben. In dem Beitrag wird auch die Nachfolgearbeitsstelle eines Stasi Angehörigen genannt. Ein Leser der Zeitung spricht in seiner Beschwerde beim Deutschen Presserat von einem Paradebeispiel missverstandener Vergangenheitsbewältigung. Die Zeitung erklärt; die Namenslisten seien bereits zuvor veröffentlicht worden. Es handele sich um im Stasi-Unterlagengesetz nicht geschützte Daten des DDR-Geheimdienstes und somit um Informationen zur DDR-Geschichte, die im Brennpunkt des öffentlichen Interesses liegen. Allen durch die mögliche Namensgleichheit indirekt Betroffenen der Veröffentlichung sei die Möglichkeit der Stellungnahme gegeben worden. (1992)

Nach Überzeugung des Presserats werden die aufgeführten Personen ohne eine individuelle Prüfung und Bewertung ihrer Tätigkeit im MfS pauschal an den Pranger gestellt. Dies verstößt gegen Ziffer 8 des Pressekodex. Bei einer Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Persönlichkeitsrecht der Betroffenen hätte zugunsten des Persönlichkeitsschutzes der Genannten auf eine Veröffentlichung der Liste verzichtet werden müssen. Die Tatsache, dass die Listen bereits vorher an anderer Stelle veröffentlicht worden sind, rechtfertigt nicht die erneute Veröffentlichung. Der Presserat erinnert in diesem Zusammenhang an die Pflicht der Medien, mit Personendaten aus dem Bereich des Macht- und Behördenapparats der ehemaligen DDR sorgfältig umzugehen. Pauschale Verdächtigungen im Sinne schuldhaften Verhaltens allein auf der Basis von Mitarbeiterlisten sind danach nicht zulässig. Der Presserat teilt der Zeitung seine Missbilligung mit. (B 62/92)