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Medizinische Gutachten

Unter der Überschrift “Seine geheime Psycho-Beichte” schildert eine Sonntagszeitung das Seelenleben des Peter Graf. In dem zweiseitigen Text werden Inhalte eines vertraulichen Gesprächs mit einem Psychiater veröffentlicht, der für die Staatsanwaltschaft ein entsprechendes Gutachten gefertigt hatte. In einer Beschwerde beim Deutschen Presserat teilt der Präsident des zuständigen Landgerichts mit, das Gutachten sei nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Eine eigenmächtige Verwertung der Informationen durch die Presse könne aus diesem Grund nicht hingenommen werden. Der Artikel greife offensichtlich in die Privat- und Intimsphäre von Peter Graf ein und verletze zudem das Vertrauensverhältnis zwischen dem Psychiater und seinem Probanden. Peter Graf, der über seinen Anwalt gleichfalls den Presserat einschaltet, zieht seine Beschwerde zurück, nachdem die laufenden zivilrechtlichen Auseinandersetzungen mit dem Verlag des Blattes zu einem Vergleich geführt haben. Vorab hatte der Verlag bereits angezeigt, sich gegen den geltend gemachten Anspruch auf Schmerzensgeld nicht verteidigen und eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten des Peter Graf nicht bestreiten zu wollen sowie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben zu haben. (1996)

Der Presserat weist die Beschwerde als unbegründet zurück. Die Frage nach einer möglichen Verletzung von Persönlichkeitsrechten des Peter Graf (Ziffer 8 des Pressekodex) hat sich aus seiner Sicht erledigt. Der Betroffene hat über seine Persönlichkeitsrechte (nachträglich) verfügt. Demzufolge erübrigt sich für den Deutschen Presserat eine inhaltliche Bewertung des Vorgangs. Unabhängig davon sind ein – von der betroffenen Person losgelöstes – Vertrauensverhältnis zwischen dem vom Gericht bestellten ärztlichen/psychiatrischen Sachverständigen und seinem Probanden sowie das allgemeine Interesse der Rechtspflege an der Wahrung der Vertraulichkeit medizinischer Gutachten nicht Schutzgut des in Ziffer 8 des Pressekodex behandelten Persönlichkeitsrechts. Anhaltspunkte für die Anwendung unlauterer Methoden bei der Beschaffung des Informationsmaterials liefern die Unterlagen nicht. Es bleibt letztlich nicht nachweisbar, wer das Gutachten unter welchen Bedingungen weitergereicht hat. Eine Verletzung von Recherchegrundsätzen nach Ziffer 4 des Pressekodex ist deshalb nicht feststellbar. (B 63/96)