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Gerichtsberichterstattung

Zeitung nennt vorbestraften Sexualtäter fälschlich einen Sexualmörder

Eine Lokalzeitung beschäftigt sich mit dem Vorleben eines Mannes, der 1970 in der ehemaligen DDR wegen zahlreicher Vergewaltigungen zu zehn Jahren Haft verurteilt worden ist, zuletzt 1985 wegen Vergewaltigung wiederum vor Gericht stand, schließlich ohne Prozess in die psychiatrische Abteilung eines Klinikums eingewiesen wurde und sich jetzt erneut wegen eines Sexualdelikts verantworten muss. Unter der Überschrift “Für die Justiz galt der Vergewaltiger als unbescholtener Bürger” berichtet das Blatt, dass der Mann offenbar 14 Jahre lang straffrei gelebt hat. Da die ihn betreffenden Eintragungen im DDR-Strafregister gelöscht worden sind, konnten die Ermittler nicht darauf kommen, den Betroffenen als vorbestraften Sexualtäter ins Visier zu nehmen, nachdem in der Nähe seiner früheren Tatorte erneut eine Frau verschwunden war. Im Vorspann seines Artikels spricht der Autor von einem vorbestraften Sexualmörder. Die Rechtsvertretung des Betroffenen weist in ihrer Beschwerde beim Deutschen Presserat darauf hin, dass diese Bezeichnung falsch sei. Ihr Mandant sei bislang nicht im Sinne des Strafgesetzbuches als Mörder verurteilt worden. Die Redaktionsdirektion der Zeitung räumt in ihrer Stellungnahme ein, dass ihre Behauptung, der Mann sei ein Sexualmörder, in der Tat falsch sei. Der Sachverhalt sei noch nicht korrigiert worden, da der Redaktion erst durch das Schreiben des Rechtsanwalts sechs Wochen nach der Veröffentlichung der Fehler aufgefallen sei. Man habe allerdings sofort eine entsprechende Unterlassungsverpflichtung unterzeichnet. Die Zeitung sei auch heute noch bereit, eine Richtigstellung vorzunehmen. Man bezweifele aber, dass dem Betroffenen – angesichts der Schwere der gegen ihn erhobenen Vorwürfe – daran gelegen sein könne. (1999)

Der Presserat hält die Beschwerde für begründet. Mit ihrer Behauptung, der Beschwerdeführer sei ein “vorbestrafter Sexualmörder”, hat die Zeitung gegen Ziffer 2 des Pressekodex verstoßen. Der Presserat verzichtet jedoch auf eine Maßnahme, da die Zeitung mit ihrem Angebot, die Behauptung richtig zu stellen, die Sache in Ordnung gebracht hat. Dieses Angebot wertete der Presserat – unabhängig davon, ob der Beschwerdeführer es annimmt oder nicht – als hinreichende Wiedergutmachung im Sinne der Beschwerdeordnung. (B 63/99)

(Siehe auch “Foto eines Angeklagten” B 79/99, “Namensnennung bei Betrugsverdacht” B 24/99, “Namensnennung bei Sexualstraftat” B 159/98, “Namensnennung bei Verdacht auf Spesenbetrug” B 150/98, “Sex im Büro” B 75/99, “Straftat eines Mandatsträgers” B 91/99 und “Vorverurteilung” B 1/99, B 76/99, B 83/99, B 87/99 und B 95/99)