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Vorverurteilung

Eine Journalistin beschwert sich beim Deutschen Presserat über drei Zeitungen, die sich mit ihrer Person beschäftigen. Unter der Überschrift »TV-Reporterin betrog Sozialamt um 55.000 DM« berichtet eine Tageszeitung über ein schwebendes Verfahren gegen die Beschwerdeführerin. Ein Boulevardblatt fragt in seiner Überschrift nach einem möglichen Sozialhilfe-Betrug. Wörtlich heißt es im Text: »Während sie dicke Honorare für ihre Reportagen bekam, rund 172.000 Mark, soll... vom Sozialamt unberechtigt zusätzliche 55.000 Mark bezogen haben. « Auch eine Abendzeitung schildert den Fall und fragt in der Schlagzeile »Hat sie das Sozialamt betrogen?«. Die Betroffene sieht sich durch die »sehr aufreißerische« Berichterstattung vorverurteilt. Die Redakteure hätten zu keiner Zeit mit ihr gesprochen. Durch Detailangaben werde ihre Person unverwechselbar preisgegeben. Alle drei Zeitungen weisen diese Vorwürfe zurück. Die Abendzeitung erklärt, sie habe auch berichtet, was die Journalistin zu ihrer Verteidigung vorgetragen habe. Einen Irrtum räumt die Redaktion ein. Die Dauer der Untersuchungshaft sei kürzer gewesen als in dem Bericht angegeben. (1993)

Der Presserat erteilt der Tageszeitung eine nichtöffentliche Rüge. Ziffer 13 des Pressekodex besagt, dass ein Verdächtiger vor einem gerichtlichen Urteil nicht als Schuldiger hingestellt werden darf. Durch die Wahl der Überschrift in indikativer Form hat die Zeitung gegen diesen Grundsatz verstoßen. Wegen des Vorwurfs des Sozialbetrugs in Höhe von 55.000 DM hatte die Staatsanwaltschaft gegen die TV-Reporterin zwar Anklage erhoben und das Amtsgericht hatte die Hauptverhandlung eröffnet. Die Angeklagte ist zum Zeitpunkt der Veröffentlichung aber keineswegs verurteilt gewesen. Der Presserat hält eine Identifizierung der Betroffenen trotz ihres lediglich abgekürzten Nachnamens für einen begrenzten Personenkreis für möglich. Ihr Vorname und eine Beschreibung ihrer sportlichen Laufbahn machen sie für viele Leser erkennbar. Die Beschwerde gegen die Boulevardzeitung hält der Presserat dagegen für unbegründet. Eine Vorverurteilung ist in deren Beitrag nicht zu erkennen. Hinter die Überschrift »Sozialhilfe-Betrug« ist ein Fragezeichen gesetzt, welches diesen Vorwurf offen lässt. Für zulässig hält der Presserat auch die Bezeichnung »ZDF-Reporterin«. Insgesamt wird deutlich, dass es sich um Vorwürfe als solche und nicht um Tatsachen handelt. Dabei wird auch die Betroffene zitiert. Der Presserat ist der Auffassung, dass an dieser Berichterstattung durchaus ein öffentliches Interesse bestand, so dass die Beschwerdeführerin sich diese insgesamt gefallen lassen muss. Auch die Beschwerde gegen die Abendzeitung wird als unbegründet zurückgewiesen. In der Überschrift auch deren Textes findet sich ein Fragezeichen wieder, dass darauf schließen lässt, dass der Vorwurf des Betruges keinesfalls erwiesen, sondern fraglich ist. Durch den Hinweis, dass der Prozess fortgesetzt werde, wird noch einmal deutlich, dass die Beschwerdeführerin nicht verurteilt wurde, sondern nur tatverdächtig ist. Auch in diesem Bericht kommt die Angeklagte selbst zu Wort. (B 63 abc/93)