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Bezeichnung „Terroristin“

Ermittlungen der Polizei erlauben keine Vorverurteilung

Eine Lokalzeitung berichtet, dass eine frühere Mitbürgerin, die zum engsten Kreis um den Terroristen „Carlos“ gezählt habe, wieder in der Stadt lebe. Gegen den Willen der französischen Justiz, die sie nach vierjähriger Untersuchungshaft nur unter strengen Auflagen auf freien Fuß gesetzt habe, sei die 59-jährige nach Deutschland eingereist und habe in aller Stille ihre alte Wohnung bezogen. Die Räume seien ihr vom Vermieter die ganze Zeit über freigehalten worden. Die Deutschlehrerin solle an dem Anschlag auf eine Zeitungsredaktion im April 1982 in Paris beteiligt gewesen sein. In vier Jahren hätten es die Staatsanwälte aber nicht geschafft, eine Anklage zu formulieren. Da die Europäische Union zu Beginn des Jahres festgelegt habe, dass in keinem Land die Untersuchungshaft länger als vier Jahre dauern dürfe, sei die Frau frei gekommen, zitiert die Zeitung deren Anwalt. Jetzt wollten die Franzosen die Deutsche erneut in Untersuchungshaft nehmen, weil man ihr die Teilnahme an einem Anschlag auf einen Zug im März 1982 vorwerfe, bei dem fünf Menschen getötet worden seien. In dem Bericht wird erwähnt, dass die Frau im Juni 1982 auf dem Flughafen von Rom mit 3,5 kg Sprengstoff festgenommen und anschließend zu sechs Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden sei. In einem zweiten Beitrag beschäftigt sich die Zeitung mit der Frage, ob die „Terroristin“ nach Frankreich ausgeliefert wird bzw. ausgeliefert werden kann. In beiden Beiträgen wird die Frau mit vollem Namen genannt, der erste Beitrag enthält zusätzlich ein Foto von ihr. Zudem wird sie in Schlagzeile und Text mehrfach als „Terroristin“ bezeichnet. Ein Leser, der die Existenz der Frau erst durch die Zeitung erfahren hat, beschwert sich beim Deutschen Presserat über die seiner Meinung nach hier praktizierte Vorverurteilung. Er hält die Bezeichnung „Terroristin“ für nicht gerechtfertigt, da die Frau wegen solcher Straftaten offenkundig nicht verurteilt worden sei. Diese schlimme Entgleisung werde dann auch noch durch die volle Namensnennung und die Abbildung der Betroffenen auf die Spitze getrieben. Die Chefredaktion der Zeitung gibt zu, dass man die Veröffentlichung unterschiedlich bewerten könne. Man habe deshalb auch einen Leserbrief des Beschwerdeführers abgedruckt. Die Frau sei im Juni 1982 auf dem Flughafen von Rom mit 3,5 kg Sprengstoff festgenommen und zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. In Frankreich habe sie später vier Jahre in Untersuchungshaft gesessen. Als sie jetzt in ihren alten Wohnsitz zurückgekehrt sei, seien der Redaktion die Lebensumstände interessant und berichtenswert erschienen. Wer den Artikel vorurteilsfrei lese, stelle fest, dass neutral und sachlich berichtet werde. Hauptaspekt sei nicht die Vergangenheit der Betroffenen, sondern die Sorge um einen neuerlichen Zugriff der französischen Behörden, von denen die Frau weiterhin als Terroristin gesucht werde. Insofern sei die Überschrift „Gesuchte Terroristin lebt in ...“ sachlich richtig. Abschließend weist die Chefredaktion darauf hin, dass sich weder die betroffene Frau noch ihr Anwalt über die Berichterstattung beschwert hätten. (2001)

Der Presserat hält die Beschwerde für begründet und spricht gegen die Zeitung eine Missbilligung aus. Er sieht im vorliegenden Fall die Ziffern 8 und 13 des Pressekodex verletzt. Einmal war es nicht gerechtfertigt, in beiden Beiträgen den vollen Namen der Frau zu nennen bzw. in dem ersten Artikel ein Foto von ihr zu veröffentlichen. Es bestand nämlich kein Informationsinteresse der Öffentlichkeit an einer Identifizierung, welche das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen überlagert hätte. Allein die Tatsache, dass sie als Terroristin in Frankreich gesucht wird, kann ein solches überragendes Informationsinteresse nicht begründen. Zum zweiten kritisiert der Presserat die Bezeichnung „Terroristin“, durch die dem Leser suggeriert wird, die Frau sei wegen terroristischer Straftaten verurteilt worden. Aus der Tatsache, dass sie vor fast 20 Jahren in Italien wegen Sprengstoffbesitzes verhaftet und verurteilt worden ist, lässt sich diese Bezeichnung nämlich nicht herleiten. Auch die Ermittlungen der französischen Polizei wegen möglicher terroristischer Straftaten der Deutschen sind nicht dazu geeignet, diese vorverurteilend als „Terroristin“ zu bezeichnen. Durch die Wahl dieser Formulierung erweckt die Zeitung beim Leser den Eindruck, als sei die Frau eine überführte Terroristin, was jedoch nicht der Fall ist. (B 66/01)

(Siehe auch „Bezeichnung ,Terroristen-Sohn‘“ B 44/98, sowie Thema „Vorverurteilung“)