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Informant

Ein Mann bricht in die Kanzlei des Anwalts von Ex-Stasi-Chef Erich Mielke ein und gelangt dabei an brisante Akten. Diese bietet er dem Chefredakteur einer Boulevardzeitung zum Kauf an. Das Geschäft scheitert. Als der Aktenhändler das Gebäude verlässt, wird er von Angehörigen der Redaktion fotografiert. Dieses Foto wird später an den Staatsschutz weitergeleitet: Die Polizei gibt schließlich Foto und Namen des Mannes zwecks Fahndung an die Presse weiter. In einer Beschwerde an den Deutschen Presserat beklagt der Betroffene, der seinen Einbruch in die Anwaltskanzlei als »politisch motiviert« bezeichnet, das Verhalten des Boulevardblattes, das ihn heimlich habe fotografieren lassen. Die Zeitung erklärt, sie habe aus rechtlichen und moralischen Gründen von einer Zusammenarbeit mit dem Anbieter der Akten abgesehen. Um weitere Straftaten zu verhindern, habe man das Foto gemacht und an die Polizei herausgegeben. Die Identität des Mannes sei der Redaktion unbekannt gewesen. (1994)

Der Presserat kommt zu dem Ergebnis, dass im vorliegenden Fall zwischen dem Informanten und dem Chefredakteur kein Vertraulichkeitsverhältnis zustande gekommen ist und deshalb auch keine Preisgabe eines Informanten vorliegt. Der Beschwerdeführer hatte dem Chefredakteur anlässlich seines Besuchs zwar Unterlagen angeboten. Auf dieses Angebot ist der Chefredakteur aber nicht eingegangen. Vielmehr hat erden Kontakt nach Rücksprache mit seinem Rechtsberater abgebrochen. Vertraulichkeit ist in diesem Stadium gerade nicht vereinbart worden. Wenn sich der Chefredakteur anschließend dazu entschlossen hat, unbemerkt ein Foto des Besuchers anfertigen zu lassen und dieses zur Verhinderung weiterer möglicher Straftaten an die Polizei geleitet hat, kann diese Reaktion nicht als eine Preisgabe von Informanten im Sinne des Pressekodex (Ziffern 5 und 6) qualifiziert werden. Die Beschwerde wird als unbegründet zurückgewiesen. (B 67/94)