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Meinungsäußerung

Der Vorsitzende eines Politischen Arbeitskreises beanstandet Berichterstattung und Kommentierung einer Lokalzeitung zur Planung einer neuen Autobahnstrecke wegen vorgeblicher »Verleumdung und Diskriminierung Andersdenkender«. Wörtliches Zitat aus einem der Artikel: »Diese Epidemie sinnlosen Sterbens wird offenkundig in jenen Kreisen achselzuckend hingenommen«. (1986)

Der Deutsche Presserat weist die Beschwerde als unbegründet zurück. Seiner Meinung nach hat die Kommentierung der Zeitung die Grenzen der verfassungsmäßig verbürgten Meinungsfreiheit nicht überschritten. Auch kann er keine Verleumdung und Diskriminierung Andersdenkender erkennen. (B 69/86)