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Presse und Polizei

Am Rande einer gemeinsamen Tagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Berlin kommt es zu Demonstrationen und gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Zahlreiche Wort- und Bildjournalisten, die diese Vorgänge beobachten, werfen später der Polizei vor, dass man sie bei ihrer Berichterstattung massiv behindert, beschimpft, bedroht und geschlagen hat. Der zuständige Senator bestreitet die Vorwürfe und erhebt seinerseits Beschwerde gegen Journalisten (siehe B.70/88). (1988)

Der Fall ist für den Deutschen Presserat Anlass, erneut auf den Kernpunkt der Verhaltensgrundsätze zwischen Presse und Polizei« hinzuweisen. Danach muss sich auch die Polizei stets so verhalten, dass die ungehinderte Ausübung der journalistischen Berichterstattung sichergestellt ist: Der Presserat verwahrt sich gegen die in Berlin angewandten Methoden der Polizei, gegen Journalisten Gewalt anzuwenden, Berichterstatter zu isolieren, Fotografen zu behindern und Presseausweise zu ignorieren. Er appelliert an die Verantwortlichen, Anweisungen an die Ordnungskräfte so zu formulieren, dass die journalistische Arbeit nicht behindert wird. Der Presserat missbilligt auch Beeinträchtigungen der polizeilichen Arbeit durch Journalisten. Dies rechtfertigt aber nicht die Aufhebung des Grundrechts der Pressefreiheit.