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Offener Brief

Der Kommentar einer Zeitung befasst sich mit dem Inhalt eines offenen Briefes einer rechten Partei. Dieser offene Brief sei - so wird berichtet - vom Landesvorsitzenden der Partei vorgelegt worden, der auch der Verfasser des zwei Seiten langen Schreibens sei. Der Text ist auf einen Kopfbogen der Partei geschrieben, trägt die Überschrift» Offener Brief an unsere Wähler und die Bürger« und enthält zum Schluss den handschriftlichen Vermerk, dass der Landesvorsitzende dafür verantwortlich sei im Sinne des Pressegesetzes. Die Partei beschwert sich beim Deutschen Presserat. Das Papier sei Diskussionsgrundlage für ein Flugblatt gewesen, das aber nicht in Druck gegangen sei. Die Zeitung hätte beim Beschwerdeführer nachfragen müssen, ob der Brief von ihm stamme. (1989)

Der Deutsche Presserat kann den Vorwurf, die Zeitung habe zu Unrecht ein internes Papier veröffentlicht, nicht bestätigen. Ihm liegt die Urschrift des umstrittenen Papiers vor. Demnach ist festzustellen, dass es sich um ein zweiseitiges Schreiben auf dem Briefbogen der Partei handelt, welches überschrieben ist mit »Offener Brief an unsere Wähler und die Bürger«. Ein derartiges Schreiben darf als offener Brief der Partei verstanden werden. Auf eine persönliche Übergabe durch den Landesvorsitzenden konnte es dabei nicht ankommen, zumal sich das Papier bei einer öffentlichen Veranstaltung im allgemeinen Umlauf befand. Auch die Tatsache, dass der Name des Parteivorsitzenden nur handschriftlich unter diesen Brief gesetzt worden war, verpflichtete die Zeitung nicht dazu, sich bei ihm noch einmal zurückzuversichern. Das Papier erweckt insgesamt einen offiziellen Eindruck, den der Beschwerdeführer gegen sich gelten lassen musste. (B 7/90)