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Presse und Polizei

Eine gemeinsame Tagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank In Berlin Ist begleitet von Demonstrationen und gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei. Zahlreiche Wort- und Bildjournalisten, die diese Vorgänge beobachten, werfen später der Polizei vor, dass man sie bei ihrer Berichterstattung massiv behindert, beschimpft, bedroht und geschlagen hat. Der zuständige Senator bestreitet die Vorwürfe und beschwert sich seinerseits über die Journalisten: Einzelne Presseorgane haben über die Polizeieinsätze in Berlin wahrheitswidrig berichtet und die Äußerungen des Innensenators zur Pressefreiheit vorsätzlich entstellt. Zudem wurden die polizeilichen Einsätze durch Fotojournalisten behindert. (1988)

Der Deutsche Presserat kann in keinem Fall feststellen, dass die Berichterstattung gegen den Pressekodex verstößt. Soweit es sich um den Vorwurf handelt, Medien hätten unzulässig über einen »Polizei-Kessel« berichtet, stellt der Presserat fest, dass es vorübergehend eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Journalisten durch Polizeikräfte gegeben hat. Der Presserat hält eine Beschreibung der Vorgänge mit diesem Begriff für zulässig, da es eine verbindliche Definition des Begriffs »Kessel« nicht gibt. Der Senator wirft außerdem den Chefredakteuren dreier Nachrichtenagenturen vor, sie hätten in einer Stellungnahme zu den Vorgängen wahrheitswidrig behauptet, es habe ein »abgestimmtes, von der Einsatzleitung gebilligtes Vorgehen der beteiligten Beamten gegeben«. Der Presserat hält die Berichterstattung über die Stellungnahme der Chefredakteure für korrekt. Die Stellungnahme selbst mit den darin enthaltenen Bewertungen der Vorgänge hat der Presserat nicht zu beurteilen. Auch den Vorwurf des Innensenators, seine Äußerungen zur Pressefreiheit seien durch Medien vorsätzlich entstellt worden, kann der Presserat nicht bestätigen. Nach seiner Ansicht ist eine auszugsweise Zitierung der Äußerungen des Senators zulässig. Zu dem Vorwurf gegen eine Zeitschrift, sie habe mit der Überschrift »Am Tatort keine Pressefreiheit« die Äußerungen des Senators verfälscht, stellt der Presserat fest, dass die Überschrift nicht als Zitat ausgewiesen ist. Sie ist vielmehr eine wertende Beschreibung, die sich auf Beschränkungen der Pressefreiheit in einzelnen Fällen bezieht, die in dem folgenden Text genannt werden. Dabei geht der Presserat davon aus, dass auch eine von Behörden eingeschränkte Pressefreiheit im Sinne der Überschrift »keine« Pressefreiheit bedeutet. Der Senator kritisiert auch einen Beitrag, in dem als Tatsachenbehauptung wiedergegeben wird, dass eine Frau von Polizisten mit dem Kopf auf das Straßenpflaster gestoßen worden sei. Diese Behauptung sei wahrheitswidrig, weil der Videofilm, der den Vorgang dokumentiert, eine so weitreichende Feststellung nicht zulasse. Dazu der Presserat; Die Berichterstatterin hat für ihre Tatsachenbehauptung nicht nur die Quelle Film, sondern auch den Augenzeugenbericht des Video-Filmers benannt, den dieser vor dem Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses abgegeben hatte. Der Darstellung der betroffenen Zeitung, es habe diesen Augenzeugenbericht im Ausschuss gegeben, hat der Senator nicht widersprochen. Auch in einer stark meinungsorientierten Darstellung eines Pressedienstes kann der Presserat einen Verstoß gegen den Pressekodex nicht erkennen. Dies gilt auch für den Vergleich zwischen dem Verhalten der Polizei und »SA-Manieren«. Dieser Vergleich ist aus Sicht des Presserats unabhängig von seinem Wahrheitsgehalt unter dem Gesichtspunkt der freien Meinungsäußerung zulässig. Das Recht auf freie Meinungsäußerung schließt auch extreme Auffassungen ein. Den Vorwurf des Innensenators gegen eine Tageszeitung, sie habe mit der Veröffentlichung einer anonymen Presseerklärung von Journalisten zu den Vorgängen frei erfundene Behauptungen verbreitet, kann der Presserat nicht bestätigen. Es liegen ihm die Original-Unterschriften zu der Journalisten-Erklärung vor. (B 70/88) (Siehe auch" Presse und Polizei" B 69/88.)