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Nachrichtensperre

“Hier sitzt er drin” titelt ein Boulevardblatt und gibt den Aufenthaltsort eines Untersuchungshäftlings bekannt, der von der Staatsanwaltschaft unter Zeugenschutz gestellt worden ist. Die Justizvollzugsanstalt, in welcher der Mann einsitzt, wird ausführlich beschrieben. Der Pressereferent des Staatsministeriums der Justiz hält die Preisgabe der Informationen für in hohem Maße unverantwortlich. Die Maßnahme, einen Zeugen unter Schutz zu stellen, werde nur selten ergriffen und nur dann, wenn ganz konkrete Hinweise dafür vorliegen, dass Leib und Leben des Betroffenen gefährdet seien. Die Zeitung gibt an, sie sei weder vom Landeskriminalamt noch von der Staatsanwaltschaft gebeten worden, den Aufenthaltsort des prominenten Untersuchungshäftlings nicht zu nennen. Im Rotlichtmilieu der Stadt sei der Aufenthaltsort des Zeugen ohnehin bekannt gewesen. Außerdem habe die Justizvollzugsanstalt bei der telefonischen Recherche indirekt bestätigt, dass der Mann bei ihr inhaftiert sei. (1996)

Nach Ansicht des Presserats ist der Häftling, um den sich die Berichterstattung dreht, zu einer Person der Zeitgeschichte geworden: Als ehemaliger “Vorzeigepolizist” war er Mittelpunkt einer bundesweiten Anzeigenkampagne. Sein damaliges Image und seine heutige Situation stehen in einem so krassen Gegensatz, dass ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit an einer Berichterstattung darüber besteht. Dazu gehören auch Spekulationen über seinen möglichen Aufenthaltsort während der Untersuchungshaft. Eine Gefahr für Leib und Leben des Untersuchungshäftlings kann der Presserat in der Bekanntgabe seines möglichen Aufenthaltsorts nicht erkennen, da davon ausgegangen werden kann, dass ein Untersuchungshäftling in einer deutschen Justizvollzugsanstalt sicher aufgehoben ist. Eine “in hohem Maße unverantwortliche” Berichterstattung der Zeitung liegt somit nicht vor. Nach Ansicht des Presserats liegt auch keine Verletzung von Ziffer 11 des Pressekodex vor. In Richtlinie 11.4 heißt es, dass die Presse zwar Nachrichtensperren grundsätzlich nicht akzeptiert, es jedoch ein abgestimmtes Verhalten zwischen Medien und Polizei geben kann, wenn Leben und Gesundheit von Opfern und anderen Beteiligten durch das Handeln von Journalisten geschützt oder gerettet werden können. Richtlinie 11.4 formuliert weiter: “Dem Ersuchen von Strafverfolgungsbehörden, die Berichterstattung im Interesse der Aufklärung von Verbrechen in einem bestimmten Zeitraum ganz oder teilweise zu unterlassen, folgt die Presse, wenn das jeweilige Ersuchen überzeugend begründet ist.” Bei seiner Entscheidung im vorliegenden Fall folgt der Presserat der Argumentation der Zeitung, dass nämlich im Verlauf der Recherche weder von Staatsanwaltschaft noch von Polizei ein Hinweis im Sinne der genannten Richtlinie ergangen sei, den Aufenthaltsort des Untersuchungshäftlings nicht zu nennen. Bei einer Anfrage in der Vollzugsanstalt bekam die Redaktion sogar indirekt bestätigt, dass der Mann dort inhaftiert sei. Die Zeitung kann dem Presserat außerdem glaubhaft machen, dass im fraglichen Zeitraum der Aufenthaltsort des Inhaftierten im Rotlicht-Milieu der Stadt, von dem eine mögliche Gefährdung hätte ausgehen können, bereits bekannt war. Die Beschwerde wird als unbegründet zurückgewiesen. (B 70/96)

(Siehe auch “Verdeckte Recherche”)