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Kündigung eines Abonnements

Ein Leser äußert sich in einem Brief an seine Zeitung in drastischen Worten zu einem Kommentar. Die Redaktion antwortet ihm, der Brief werde nicht veröffentlicht, da er nur Beschimpfungen enthalte. Da ihm nicht zugemutet werden könne, die Zeitung weiter zu lesen, kündige diese ihrerseits das Abonnement und werde ab Januar die Lieferung einstellen. In einem weiteren Schreiben teilt der Verlag dem Verfasser des Leserbriefes mit, er werde von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch machen. Der Betroffene ruft den Deutschen Presserat an. Er will wissen, ob es den Richtlinien für die publizistische Arbeit entspricht, einen Leserbrief abzulehnen, und ob der Verlag wegen seiner »monopolartigen Stellung« nicht zur Lieferung der Zeitung verpflichtet ist. Die Zeitung selbst vertritt die Auffassung, dass ein Verlag das Recht hat, ein Abonnement von sich aus zu kündigen. Dies sei eine rein wirtschaftliche Entscheidung. Einen Zwang für den Verlag, einen bestimmten Leser zu beliefern, könne es nicht geben. (1989)

Der Deutsche Presserat weist die Beschwerde als unbegründet zurück. Einen Anspruch auf Abdruck einer Leserzuschrift gibt es nicht. Es liegt also im freien Ermessen einer Redaktion, ob sie eine Zuschrift veröffentlicht oder nicht. Richtlinie Nr. 2.6 enthält zwar die Empfehlung an die Redaktionen, grundsätzlich Leseräußerungen zu allgemein interessierenden Themen zu veröffentlichen. Wenn aber in diesem Falle die Redaktion der Ansicht war, es handele sich nicht um eine Meinungsäußerung von allgemeinem Interesse, so ist diese Entscheidung zu akzeptieren. Auch die Beschwerde über die einseitige Kündigung des Zeitungsabonnements durch einen Redakteur der Zeitung weist der Presserat zurück. Die Kündigung ist vom Verlag wieder zurückgenommen worden. In dieser Rücknahme sieht der Verlag eine versöhnliche Geste. Rechtlich wäre sie wohl nicht erforderlich gewesen, denn ein Redakteur ist in der Regel nicht bevollmächtigt, Handlungen wie Vertragskündigungen für den Verlag zu tätigen. Eine wirksame Kündigung hatte hier nicht vorgelegen. Grundsätzlich hätte der Deutsche Presserat auch gegen eine wirksam ausgesprochene Kündigung des Zeitungsabonnements nichts einwenden können. Nach dem Prinzip der Vertragsfreiheit ist es das Recht eines Verlages, über die Fortführung von Verträgen frei zu entscheiden. Einen Kontrahierungszwang gibt es nicht, auch nicht im Hinblick auf die von Artikel 5 des Grundgesetzes geschützte Informationsfreiheit. Nach Ansicht des Deutschen Presserats bedeutet die Kündigung eines Zeitungsabonnements nicht zugleich Ausschluss eines Lesers von Information. Der Leser ist nicht gehindert, eine Zeitung im freien Verkauf zu erwerben. Der Deutsche Presserat hält es mit Blick auf das publizistische Selbstverständnis allerdings für undenkbar, dass ein Verlag tatsächlich einen Abonnenten vom Bezug der Zeitung ausschließt. (B 71/89)