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Zitat eines Richters

Der Gerichtsbericht einer Lokalzeitung löst eine Beschwerde aus: Eine 37jährige Frau wird wegen gemeinschaftlichen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, Mit der Bitte um ein Glas Wasser hat sie sich Eintritt in eine fremde Wohnung verschafft und auf diese Weise eine zweite Person eingeschleust, die eine Geldbörse mit 1000 Mark Inhalt entwendete: Die Zeitung nennt die ethnische Herkunft der Frau, weist auf ihr umfangreiches Vorstrafenregister hin und nennt sie eine »ehemalige Trickdiebin«. Sie zitiert den Richter, der in'' der Urteilsbegründung feststellte, die Angeklagte habe die Tat in der für Zigeunere typischen Vorgehensweise begangen. Der Gemeinnützige Verein für die Verständigung von Rom und Nicht-Rom beschwert sich beim Deutschen Presserat. Er sieht in der Wiedergabe des Richterzitats eine Verunglimpfung einer ganzen Volksgruppe. Die Chefredaktion des Blattes weist darauf hin, dass der Verfasser des Artikels aus der öffentlichen Verhandlung eines Schöffengerichts zitiert habe. Der sachliche Bericht einschließlich des Zitats stelle in keiner Weise eine Verunglimpfung einer Personengruppe dar. (1995)

Der Presserat kann in der Veröffentlichung eine Verletzung von Ziffer 12 des Pressekodex nicht erkennen. Die Zeitung hat die Aussage des Richters erkennbar als Zitat wiedergegeben. Die Beschwerde kann sich demnach gegen den genannten Richter als den Urheber der Bewertung, nicht jedoch gegen die Zeitung richten. Der Presserat stellt fest, dass es zu den Aufgaben der Presse gehört, durch Öffentlichkeit eine wirksame Kontrolle der Gerichte zu ermöglichen. Durch die Berichterstattung der Zeitung wird die Äußerung des Richters, die geeignet ist, vorurteilsschürend zu wirken, zur öffentlichen Diskussion gestellt. (B 71/95)