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Vorverurteilung

Hinweis auf eine Diebestour nur Grund für Haftbefehl

Unter der Überschrift „Haftbefehl: Asylbewerber auf Diebestour“ berichtet eine Regionalzeitung über die Festnahme eines 31-jährigen Asylbewerbers, der in seinem Auto mit einem umfangreiches Sortiment an Hautpflegeartikeln spazieren gefahren sei. Die Polizei glaube nicht, dass der Mann die Produkte zum eigenen Bedarf benötige. Ein Leser der Zeitung reicht beim Deutschen Presserat eine Beschwerde ein. Der Tatverdächtige sei bei einer Fahrzeugkontrolle mit einer größeren Menge von Körperpflegemitteln angetroffen worden, deren Herkunft er nach Ansicht der zuständigen Polizeibeamten nicht plausibel habe erklären können. Obgleich gegen den einer Straftat Verdächtigten noch nicht einmal Anklage erhoben worden sei, werde er in der Überschrift des Zeitungsartikels bereits als überführter und verurteilter Täter hingestellt. Die Chefredaktion der Zeitung verweist auf die Erkenntnislage der Polizei, die nur auf einen Diebstahl schließen lasse. Inzwischen habe sich der Erkenntnisstand noch weiter verfestigt, wie eine aktuelle Nachfrage bei der Kriminalpolizei ergeben habe. Das Ergebnis dieser Nachfrage habe man in einer weiteren Meldung sechs Wochen später nochmals berichtet. (2001)

Der Presserat kommt bei seiner Prüfung der vorliegenden Veröffentlichung zu dem Ergebnis, dass eine Verletzung von Ziffer 13 des Pressekodex hier nicht vorliegt. Er hält die Überschrift des Beitrages nicht für vorverurteilend, da sie zusammengefasst den Grund für den ausgestellten Haftbefehl wiedergibt. Der betroffene Asylbewerber wird damit nicht vorverurteilt. Die Beschwerde wird als unbegründet zurückgewiesen. (B 72/01)