Entscheidungen finden

Namensnennung im Gerichtsbericht

Einer der Kläger wird zudem in einem Foto gezeigt

Unter der Überschrift „Neuer Krieg am Maschendrahtzaun“ berichtet eine Boulevardzeitung über einen Nachbarschaftsstreit. Ein Amtsgericht hatte einem Landwirt untersagt, seine Hühner offen zu halten und im Freien zu füttern. Geklagt hatten seine Nachbarn. Durch die Fütterung der zwölf Hühner würden mehr als hundert Spatzen angelockt, die das Nachbargrundstück verkoten und einen gewaltigen Lärm verursachen würden. Der Beitrag enthält die vollen Namen aller Beteiligten und zeigt den Landwirt sowie dessen Widersacher im Foto. Die betroffenen Nachbarn beschweren sich beim Presserat. Ihr Anwalt vertritt die Ansicht, dass durch die Veröffentlichung des Bildes sowie durch die Namensnennung das Persönlichkeitsrecht seiner Mandanten verletzt worden sei. Die Rechtsabteilung des Verlages verweist darauf, dass die beiden Eheleute schon in der Berichterstattung der örtlichen Zeitung über den Vorfall namentlich erwähnt worden seien. Gegen diese Berichterstattung sei das Ehepaar nicht vorgegangen. Auch eine Berichterstattung des regionalen Rundfunk- und Fernsehsenders über den Vorgang sei nach Wissen der Rechtsabteilung nicht beanstandet worden. Auf Grund dieser Beiträge sei die Auseinandersetzung zwischen den Beschwerdeführern und ihrem Nachbarn bereits in der Öffentlichkeit bekannt gewesen. Die Ehefrau des Klägers habe sich auch in der örtlichen Zeitung zu dem Streit ausführlich geäußert. In Anbetracht dieser Umstände greife die so genannte Scheidungsgrundentscheidung des BGH vom 29. Juni 1999. Die Eheleute hätten sich, da sie aktiv an einer Berichterstattung mitgewirkt hätten, ihrer Persönlichkeitsrechte begeben. Die Berichterstattung über die immerhin auch noch öffentliche Gerichtsverhandlung sei somit aus juristischer Sicht zulässig. Daher könne es nicht möglich sein, dass die Redaktion für eine Berichterstattung, die gerichtlich nicht zu beanstanden sei, vom Presserat sanktioniert werde. (2002)

Der Presserat kritisiert, dass in dem Artikel die vollen Namen der Eheleute genannt werden und der Ehemann in einem Bild gezeigt wird. In Richtlinie 8.1 ist unmissverständlich festgehalten, dass eine Abbildung von Beteiligten an Gerichtsverfahren und die Nennung ihrer Namen in der Regel nicht gerechtfertigt sind. Immer ist zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Persönlichkeitsrecht der Betroffenen abzuwägen. Im vorliegenden Fall kann der Presserat kein öffentliches Interesse erkennen, welches das Persönlichkeitsrecht der Beschwerdeführer überlagern könnte. Die Namensnennung kann auch nicht dadurch gerechtfertigt sein, dass – wie die Zeitung in ihrer Stellungnahme anführt – bereits andere Medien die Beschwerdeführer namentlich erwähnt haben. Auch diese haben dann vermutlich gegen Ziffer 8 des Pressekodex verstoßen. Der Presserat hält die Beschwerde für begründet und erteilt der Zeitung einen Hinweis. (B 72/02)