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Persönlichkeitsrechte

Meldungen und Kommentare einer Lokalzeitung über die Sanierung einer Sondermülldeponie und einen in diesem Zusammenhang geführten Strafprozeß wegen Beleidigung lösen eine Beschwerde beim Deutschen Presserat durch einen Betroffenen aus, der in dem Verfahren als Zeuge ausgesagt hat. Dieser sieht in den Beiträgen einen »ungerechtfertigten Eingriff« in seine Persönlichkeitssphäre und beruflichen Interessen. So lautete der Titel eines auf ihn Bezug nehmenden Kommentars: »Regierungsvertreter sagt die Unwahrheit«. Der in diesem Fall tätige Lokalredakteur weist die Vorwürfe zurück und erklärt, der Beschwerdeführer habe ein als »persönliche Stellungnahme« deklariertes Schreiben veröffentlichen können. Ferner habe das zuständige Landesministerium für Gesundheit und Umwelt in sehr ausführlicher Form zu dem Fall Stellung genommen. (1986)

Der Deutsche Presserat sieht keinen Verstoß gegen den Pressekodex. Mit dem Abdruck der Stellungnahme ist die Zeitung ihrer publizistischen Verpflichtung nachgekommen, beide Seiten zu Wort kommen zu lassen. (B 72/86)