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Parteibuch und Posten

Besetzung kommunaler Führungspositionen Thema eines Kommentars

Unter der Überschrift “Machtstrategie” kommentiert eine Regionalzeitung die Besetzung lokaler Führungspositionen. Wörtlich stellt die Autorin fest: “Hat man kein Parteibuch, ist es schlecht, hat man das falsche, bekommt man auch keinen Fuß zwischen die Tür”. Unter Hinweis auf mehrere Beispiele wird der Vorwurf erhoben, dass die Organisation städtischer Aufgaben und deren personelle Wahrnehmung nicht von Sachgesichtspunkten, sondern von der politischen Einstellung der Betroffenen abhängen. Der Oberbürgermeister der Stadt weist in einer Beschwerde beim Deutschen Presserat den Vorwurf zurück, dass Einstellungen und Beförderungen mit Rücksicht auf die Parteicouleur der Betroffenen erfolgten. Durch einen solchen Vorwurf würden alle Mitarbeiter der Stadt in ihrer Ehre verletzt. Auch würden Parteilose nicht “kräftig geschnitten”. Ausschlaggebend sei vielmehr die Leistung einzelner Mitarbeiter. Der Beschwerdeführer rügt ferner, dass sich die Autorin des Kommentars nicht um seine Stellungnahme, insbesondere zur Umstrukturierung des Bauamtes, bemüht habe. Bei der Besetzung des Postens des Vorstandsvorsitzenden der Stadtsparkasse habe er selber erklärt, dass es nicht darauf ankomme, ein SPD-Mitglied zu wählen. Die Besetzung gehe letztlich auf einen Vorschlag des Sparkassen- und Giroverbandes zurück, der wegen der schwierigen Mehrheitssituation im Stadtrat gebeten worden sei, einen Besetzungsvorschlag zu machen. Die Aufgaben der Wirtschaftsförderung seien durch einen einstimmigen Beschluss des Stadtrates auf eine private Gesellschaft übertragen worden. Die Hintergründe seien auch der Zeitung bekannt. Sie habe in zwei Artikeln darüber berichtet. Der Oberbürgermeister macht schließlich im Zusammenhang mit der Vertragsanpassung des Geschäftsführers der Stadtwerke geltend, dass die SPD im zuständigen Aufsichtsrat keine absolute Mehrheit besitze. Durch die Darstellung des Vorgangs sei die Menschenwürde des Betroffenen verletzt und die Öffentlichkeit nicht wahrhaftig unterrichtet worden. In ihrer Stellungnahme erklärt die Chefredaktion des Blattes, ihr Kommentar enthalte lediglich Meinungsäußerungen, die weder gesetzliche Bestimmungen noch den Pressekodex verletzten. Aufhänger des Artikels sei das Bemühen des Oberbürgermeisters gewesen, ein SPD-Mitglied für den Posten des Vorstandsvorsitzenden der Stadtsparkasse zu nominieren. Dieses Bemühen sei letztlich im Rat gescheitert. Im Vorfeld der Ratsentscheidung habe der Beschwerdeführer versucht, der CDU seinen Personalvorschlag mit dem Angebot schmackhaft zu machen, den Posten des Verwaltungsratsvorsitzenden der Sparkasse mit einem CDU-Mann zu besetzen. Im übrigen habe sich der Oberbürgermeister im Zusammenhang mit der Besetzung einer nicht öffentlich ausgeschriebenen Stelle bei der örtlichen Baugesellschaft, die zu 50 Prozent im Besitz der Stadt sei, mit einem altgedienten SPD-Mitglied geäußert, dass Menschen, die sich ehrenamtlich in einer Partei engagierten, bei Bewerbungen einen Pluspunkt mitbrächten. Jedenfalls habe er einer entsprechenden Darstellung der Zeitung nicht widersprochen. Die Vergabe von Leitungsfunktionen in der Stadt erfolge nachweislich überwiegend an Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei. So führe der Oberbürgermeister selbst aus, dass sechs Amtsleiter Mitglieder der SPD seien. (1998)

Der Presserat ist der Auffassung, dass der Kommentar der Zeitung als wertende Stellungnahme zu lokalen politischen Vorgängen von hohem öffentlichen Interesse zulässig ist. Die Besetzung kommunaler Führungspositionen in Abhängigkeit von der politischen Einstellung der Kandidaten ist – nicht nur in der hier betroffenen Stadt – eines der herausragenden Themen kommunaler Berichterstattung in den letzten Jahren. Ob die Vergabe von Führungspositionen am Erscheinungsort der Zeitung tatsächlich in Anlehnung an die Parteimitgliedschaft der Betroffenen erfolgt, kann vom Presserat nicht beurteilt werden. Für die presseethische Bewertung des vom Oberbürgermeister angegriffenen Kommentars ist dies aber auch letztlich unerheblich. Denn es ist unabdingbarer Bestandteil der Pressefreiheit, dass eine Redaktion einzelne Sachverhalte aufgreift und in einen von ihr als negativ bewerteten Zusammenhang stellt. Schon die Einbeziehung der vom Beschwerdeführer als unberechtigt angesehenen Vorwürfe in einen Kommentar lässt erkennen, dass es der Zeitung hier um eine – möglicherweise einseitige – Bewertung politischer Sachverhalte ging. In einem solchen Kommentar vermischen sich naturgemäß tatsächliche und wertende Elemente. So ist die Äußerung, dass man mit dem falschen Parteibuch “keinen Fuß zwischen die Tür” bekommt, nicht als Tatsachenbehauptung, sondern eher als bewertendes Fazit zu verstehen. Gleiches gilt für Aussagen wie diese, dass “Parteilose schon mal in ihrer Verantwortung kräftig beschnitten werden” oder dass man den Geschäftsführer der Stadtwerke wegen einer Vertragsanpassung hätte “strampeln lassen”. Solche Kritik, auch wenn sie dem Beschwerdeführer unberechtigt erscheinen mag, müssen er und andere Personen in kommunalen Führungspositionen aufgrund ihrer herausragenden Stellung im lokalen Umfeld hinnehmen. Der Presserat sieht im vorliegenden Fall Ziffer 9 des Pressekodex nicht verletzt und weist die Beschwerde als unbegründet zurück. (B 72/98)