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PKK

Kommentar in türkischer Zeitung kritisiert italienischen Ministerpräsidenten

In einem Kommentar übt eine in Deutschland erscheinende türkische Zeitung Kritik an der ihrer Meinung nach zu freundlichen Haltung des italienischen Ministerpräsidenten D’Alema gegenüber der PKK. Der Beitrag verwendet ein Wortspiel mit D’Alema als Überschrift: “Hakikaten Dallama”, zu deutsch “Ein wahrer Dallama”, d.h. ein schlechter, nutzloser Mann. Ein Leser der Zeitung reicht Beschwerde beim Deutschen Presserat ein. Nach seiner Ansicht enthält der Kommentar primitive Denkmuster mit Feind-Freund-Bild, und er glaubt, dass er die in Deutschland lebenden Türken aufwiegelt. Der latente Hass, der in den türkischen Lesern erzeugt und verstärkt werde, gefährde das friedliche Zusammenleben in Deutschland ebenso wie in der Türkei. Der Rechtsvertreter der Zeitung hält die Beschwerde für unbegründet. Es sei das Recht der Zeitung, kritische Artikel zu veröffentlichen. Die Bewertung der strittigen Kolumne müsse vor dem Hintergrund des Umstandes gesehen werden, dass es sich bei der PKK um eine terroristische Vereinigung handele und ihrem Führer Öcalan zigtausend Morde angelastet werden. In diesem Zusammenhang sei es verständlich und zulässig, wenn diejenigen mit schärfster, auch verbitterter und polemischer Kritik bedacht werden, die gleichwohl eine freundliche Haltung gegenüber der PKK einnehmen. (1999)

Der Presserat weist die Beschwerde als unbegründet zurück. Nach Anhörung eines türkischen Journalisten kommt er zu dem Ergebnis, dass es sich bei dem Beitrag um eine Meinungsäußerung und nicht um eine Tatsachenbehauptung handelt und dass die Veröffentlichung keine unbegründeten Behauptungen und Beschuldigungen ehrverletzender Natur enthält, die nach Ziffer 9 des Pressekodex unzulässig wären. Außer mit “Arschloch” kann der Begriff “Hakikaten” z.B. auch mit Nichtsnutz übersetzt werden. (B 72/99)

(Siehe auch “Bezeichnung ‚Dreckiger Lügner‘” B 33/99)