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Richtigstellung

Eine Zeitschrift berichtet von Stasi-Vorwürfen gegen einen Abgeordneten des Deutschen Bundestages. In dem Beitrag heißt es, einer Partei sei gesteckt worden, dass einer der ihren – Jurist und früherer Bürgermeister – immer noch am Rhein aktiv ist. Im Anschluss wird der Betroffene auf die angeblich kursierenden Akten angesprochen. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung gibt es noch kein Ermittlungsverfahren in dieser Sache gegen den Abgeordneten. Ein solches, erst später aufgenommenes Verfahren wird wieder eingestellt. In einer folgenden Ausgabe der Zeitschrift nimmt der Chefredakteur zu der Angelegenheit Stellung. Der Generalbundesanwalt habe mitgeteilt, was die Zeitschrift schon drei Wochen zuvor gemeldet habe, nämlich dass gegen den Abgeordneten wegen Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit ermittelt werde. Zitat: “Vielleicht sollten wir zum Jahresende eine Sammlung aller Dementis veröffentlichen, die sich als falsch erwiesen haben.” Der Politiker bittet den Deutschen Presserat, die Zeitschrift dafür zu rügen, dass sie die Meldung über das angebliche Ermittlungsverfahren nicht korrigiert habe. Die Redaktion erklärt, es sei lediglich ein Verdacht geäußert worden. Dafür hätten hinreichende Anhaltspunkte vorgelegen. Der gegen einen hochrangigen Politiker bestehende Verdacht, er könnte möglicherweise Spion oder auch nur Zuträger der Geheimdienste gewesen sein, sei für die Öffentlichkeit von überragendem Informationsinteresse. (1993)

Der Presserat missbilligt die Veröffentlichung. Die Zeitschrift hat es unterlassen, den Verdacht, der Beschwerdeführer hätte mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet, bei Entfallen der Verdachtsmomente zu korrigieren. Darin erkennt der Presserat einen Verstoß gegen Ziffer 3 des Pressekodex. Danach hat das Presseorgan Nachrichten oder Behauptungen, die sich nachträglich als falsch erweisen, unverzüglich von sich aus in angemessener Weise Richtigzustellen. Der Grundsatz der Richtigstellung gilt auch für Fälle der Verdachtsberichterstattung. Entscheidend kommt es hier auf den Erkennungshorizont des Lesers an, für den zunächst nur die Verdachtsberichterstattung der Beschwerdeführer mit Stasi-Vorwürfen in Zusammenhang gebracht worden ist. Wenn sich dieser Verdacht im Nachhinein zerstreut, muss der Leser hierüber entsprechend informiert werden. Zum gleichen Ergebnis kommt auch Richtlinie 13.1: Hat die Presse über ein laufendes Ermittlungsverfahren berichtet, soll sie auch über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens berichten. (B 76/93)