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Pressekampagne

Der Internationale Verein für Menschenrechte in Kurdistan (IMK) beschwert sich beim Deutschen Presserat über die Diffamierung seines Vorsitzenden durch eine türkische' Tageszeitung. Diese` hatte über eine Trauerkundgebung aus Anlass des Todes eines Kurden berichtet und den IMK-Vorsitzenden und Oberbürgermeister der Stadt, der einer der Redner der Kundgebung war; in Kolumnen als »Komplizen der Terroristen« und »Rassisten« bezeichnet Die Zeitung veröffentlichte außerdem Adresse, Fax- und Telefonnummer sowie ein Foto des Betroffenen mit der Schlagzeile »Erteilen wir dem PKK'ler Oberbürgermeister eine Lektion.« Der Beschwerdeführer sieht insofern einen »dringenden Handlungsbedarf, als derartige Pressekampagnen gegen Politiker, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte gegenüber dem kurdischen Volk einsetzen, kein Einzelfall seien. Die Zeitung verweist auf den Kommentarcharakter der Veröffentlichungen. Der Politiker müsse sich aufgrund seiner Haltung scharfe Kritik, die »von der türkischen Diktion bestimmt« sei, gefallen lassen. An keiner Stelle sei er als Terrorist bezeichnet worden. Der Kommentator habe auch nicht zu tätlichen Angriffen auf die Person des IMK-Vorsitzenden aufgefordert. Vielmehr sollte Empörung kundgetan werden. Die veröffentlichte Anschrift mit zentraler Telefon- und Faxnummer sei die der Stadtverwaltung. Dagegen sei unter keinem Gesichtspunkt etwas einzuwenden. (1994)

Der Presserat erkennt in den Veröffentlichungen Verstöße gegen die Ziffern 2 und 9 des Pressekodex und erteilt der Zeitung eine Rüge. Er beanstandet, dass die Bezeichnung »PPK'ler Oberbürgermeister« eine falsche Behauptung ist. Der Politiker wird durch diese Charakterisierung mit der PKK, einer in Deutschland verbotenen Organisation, identifiziert, obwohl dies in keiner Weise begründet ist. Außerdem ist die Bezeichnung »PPK'ler Oberbürgermeister« eine ehrenrührige Unterstellung, da sie beinhaltet, der Betroffene sei Mitglied der Vereinigung PKK, die Terror und Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele anwendet. Die Zeitung hat an mehreren aufeinanderfolgenden Tagen über die Rede des IMK-Vorsitzenden und Oberbürgermeisters während der Trauerkundgebung berichtet. Auch wenn es sich, wie die Zeitung anführt, bei den Beiträgen um Kolumnen im Sinne von Kommentaren gehandelt hat, ist eine darin enthaltene falsche Tatsachenbehauptung nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Die Charakterisierung des Redners als »Rassisten«, als »Komplizen der Terroristen« und »Separatisten« entbehrt jeglicher Anhaltspunkte. Negative Kritik übt der Presserat darüber hinaus an dem gesamten Tenor der Berichterstattung. In den Artikeln verwandte Formulierungen wie »erbärmliches Herbertlein«, »Halte Dein Mundwerk im Zaum!«, »Warte bis morgen, Du unverschämter Mann« sind, anders als der Beschwerdegegner anführt, nicht eine Stilfrage türkischer Diktion. Diese und ähnlich lautende Passagen könnten durchaus aufhetzend wirken. Insbesondere kann die Schlagzeile, dem »PKK'ler Oberbürgermeister eine Lektion zu erteilen«, als Aufforderung zur Gewalt missverstanden werden. Dabei ist es unerheblich, dass die Zeitung die Anschrift und zentrale Nummer der Stadtverwaltung und nicht die Privatanschrift des Politikers angegeben hat. Der Zeitung wird anheim gestellt, die Rüge in deutscher oder türkischer Sprache zu publizieren. (B 76/94)