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Richterschelte

In Bericht und Kommentar behandelt eine Tageszeitung den Haftprüfungstermin eines Europaparlamentariers und den Streit zwischen seinen Rechtsanwälten und der Staatsanwaltschaft in dieser Sache. Dem Politiker wird der untaugliche Versuch einer Hehlerei vorgeworfen. Der Autor beschäftigt sich zugleich mit der Haftrichterin, die die Entscheidung über eine Freilassung aus der Haft oder die Haftfortdauer treffen wird. »Ob sie allerdings zu einem unabhängigen Urteil kommen kann«, mutmaßt er, »scheint fraglich«. Die Zeitung begründet diese Einschätzung mit der Feststellung, dass Gericht und Staatsanwaltschaft in einem Gebäude untergebracht seien und die kollegialen Kontakte vielleicht ausgeprägter seien als anderswo. Offensichtlich massive Einflussnahmen von außen führt die Zeitung darüber hinaus als weiteres Argument verminderter Unabhängigkeit der Richterin an. Erwähnt wird, dass der aus dem Ort stammende Justizminister des Landes im Landtagswahlkampf gegen einen der Verteidiger des Beschuldigten antritt. Das Justizministerium erhebt Beschwerde beim Deutschen Presserat. Sämtliche beteiligten und angesprochenen Angehörigen der Justiz würden in den Verdacht vorsätzlicher Rechtsbeugung gestellt. Berichterstatter und Kommentator enthielten sich jeglicher Fakten, die die ungeheuerlichen Behauptungen angeblicher massiver Einflussnahmen des Justizministeriums stützen würden. Die Zeitung beruft sich auf eine Presseerklärung der Anwälte des Inhaftierten, in dem von einem Bruch von Vereinbarungen durch das Justizministerium bzw. die Generalstaatsanwaltschaft die Rede gewesen sei. Vor diesem Hintergrund habe sich die Frage gestellt, ob die um Gründlichkeit bemühte junge Haftrichterin zu einem unabhängigen Urteil kommen könne. (1994)

Diese Argumentation ist für den Presserat nicht haltbar. Vielmehr stellt die auf die Haftrichterin bezogene Passage eine unzulässige Unterstellung dar. Zudem ist diese nach Meinung des Presserats geeignet, das Ansehen der betroffenen Richterin zu untergraben, da ihr eine unabhängige Urteilsfähigkeit abgesprochen wird. Der Presserat erkennt Verstöße gegen die Ziffern 2 und 9 des Pressekodex und erteilt der Zeitung einen Hinweis. (B 78/94)