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Berlin-Reise auf Kosten der Steuerzahler

Kritik am Besucherprogramm des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung

“Puren Luxus” nennt eine Regionalzeitung die “Berlin-Tagung” eines Bundestagsabgeordneten der Bündnis-Grünen. Der Politiker habe 50 “politisch Interessierte” zu einer Fahrt nach Berlin eingeladen, der Steuerzahler “blute” dafür. Die Zeitung legt das Programm dar und verweist dabei auf die Unterbringung der Teilnehmer in einem Fünf-Sterne-Hotel. In einem Kommentar zu dem Bericht wird diese staatlich subventionierte “Kostgängerfahrt” als Geldverschwendung bezeichnet. Eine Mitarbeiterin des Abgeordneten in dessen Wahlkreisbüro erklärt in einer Beschwerde beim Deutschen Presserat, nicht der Abgeordnete, sondern das Bundespresseamt habe zu dieser Reise eingeladen. Das Amt buche auch die Unterkünfte und sei verantwortlich für das Programm. Jeder Abgeordnete könne pro Jahr eine solche Reise durchführen lassen. Die Chefredaktion der Zeitung stellt fest, dass es kein Beschwerdegrund sein könne, wenn sich Zeitungen kritisch mit Berlinreisen befassen, die vom Steuerzahler finanziert werden. Im vorliegenden Fall lege die Unterbringung in einem Nobelhotel den Verdacht nahe, dass mit dem Gebot der Sparsamkeit etwas großzügig umgegangen worden sei. Zur Behauptung des Abgeordneten, nicht er habe eingeladen, sondern die Bundesregierung, erklärt die Zeitung, dies lese sich in den Einladungen anders. Gleichzeitig räumt die Chefredaktion aber auch ein, dass sie sich die stilistische Behandlung des Themas etwas anders gewünscht hätte. Schließlich betont sie, hätten ihr Informationen über Berlin-Reisen von Abgeordneten anderer Parteien vorgelegen, auch diese als Beispiele für politischen Tourismus aufgegriffen worden wären. Dem Beschwerdeführer sei inzwischen Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben worden. (1998)

Der Presserat kommt zu dem Schluss, dass in beiden Beiträgen keine falschen Tatsachenbehauptungen im Sinne von Ziffer 2 des Pressekodex enthalten sind. In dem Artikel wird in sachlicher Art und Weise über den Ablauf der Berlinreise berichtet. Im Vordergrund steht dabei die Frage, ob die Durchführung einer solchen Fahrt sinnvoll ist oder ob sie möglicherweise die Steuerkasse unnötig belastet. In dem Kommentar wird das Thema erneut aufgegriffen und aus der ganz persönlichen Sicht des Autors dargestellt. Dies geschieht zwar provokativ. Es liegt jedoch in der Natur eines Kommentars, dass er Vorgänge kritisch hinterfragt. Insgesamt sind beide Beiträge als Kritik am Besucherprogramm des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung zu sehen. Dass dazu ausgerechnet eine Berlinreise des Grünen-Abgeordneten zum Anlass genommen wurde, ist legitim, da er als Abgeordneter im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht und die Leser ein Recht darauf haben, zu erfahren, wie eine solche Reise abläuft. Zur Anmerkung der Beschwerdeführerin, nicht der Abgeordnete, sondern das Bundespresseamt habe zu der Reise eingeladen, stellt der Presserat fest, dass in dem Schreiben des Abgeordneten an die Reiseteilnehmer folgende Passage enthalten ist: “... dass Du an der Fahrt nach Berlin auf Einladung des Bundestagsabgeordneten (folgt der Name)..... teilnehmen kannst”. Aufgrund dieser Formulierung ist es zulässig, in dem Artikel davon zu reden, dass der Abgeordnete zu der Fahrt eingeladen habe. Des weiteren geht aus dem Beitrag auch klar hervor, dass alle Abgeordneten pro Jahr eine bestimmte Zahl von Leuten zu einer solchen Reise einladen können. Insofern entsteht auch – entgegen den Einlassungen der Beschwerdeführerin – nicht der Eindruck, als sei diese Reise eine einmalige Aktion des genannten Politikers. Der Presserat weist die Beschwerde als unbegründet zurück. (B 78/98)