Entscheidungen finden

Öffentliches Interesse bei Bankenpleite

Zeitung deckt private Transaktionen des Vorstandsvorsitzenden auf

Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen verhängt ein Moratorium gegen ein Bankhaus. In einem Kommentar kritisiert die Zeitung am Ort, dass die Kunden der Bank seit Anfang Februar nicht mehr an ihre Konten kommen. Das sei nicht nur im höchsten Maße ärgerlich, sondern unzumutbar. Unter der Überschrift „Fragen über Fragen – und (noch) keine Antworten“ vermerkt der Autor, dass der Vorstandsvorsitzende der Bank noch im Dezember für seine Altersversorgung die stolze Summe von 665.255,28 DM kassiert habe, die bei einer Lebensversicherung einbezahlt worden sei. Und das nur für zwei Jahre. Dieser komfortablen Altersversorgung lägen zwar Beschlüsse des Aufsichtsrates zu Grunde, doch in Bankenkreisen überrasche vor allem die Höhe von 332.627,94 DM pro Jahr. Selbst bei Banken mit weitaus höherer Bilanzsumme werde etwa die Hälfte des Betrages als normal angesehen. Der Autor stellt schließlich die Frage, ob die Verantwortlichen der Bank wirklich vom Moratorium des Bundesaufsichtsamtes so überrascht worden seien, wie man im Nachhinein glaubhaft machen wolle. Die der Zeitung vorliegenden Unterlagen sprächen da eine andere Sprache. So habe ein Vorstandsmitglied in der Zeit vom 26. bis 29. Januar 2001, also in den Tagen unmittelbar vor dem Moratorium, sein privates Konto mit einer Barabhebung und fünf Automaten-Abhebungen vollständig „leer geräumt“ bis ins Soll von 326,21 DM. Ein reiner Zufall? Eher vielleicht schon Sorge um sein Girokonto-Guthaben, denn Gelder von Vorstandsmitgliedern seien nicht durch den Bankensicherungsfonds abgesichert. Der Vorstandsvorsitzende der Bank schreibt an den Deutschen Presserat. Er beschwert sich, dass in dem Kommentar Transaktionen auf seinem Privatkonto bekannt gegeben werden. Des weiteren würden Verdächtigungen gegen ihn ausgesprochen. Zudem habe der Redakteur – obwohl zugesagt – nicht mit ihm gesprochen. Die Chefredaktion der Zeitung erklärt, zum Zeitpunkt der Berichterstattung seien die Kunden der Bank schon seit drei Monaten nicht mehr an ihre Konten gelangt. Insofern hätte ein großes öffentliches Interesse daran bestanden, zu erfahren, dass der Vorstandsvorsitzende trotz der seit Monaten bekannten Schieflage des Bankhauses vier Wochen vor Verhängung des Moratoriums eine im Vergleich zu Vorständen anderer Banken überdimensionierte Altersversorgung von 665.000 DM für nur zwei Jahre erhalten habe. Ebenso relevant sei es für Kunden und Öffentlichkeit gewesen, dass der Vorstandsvorsitzende in den drei Tagen vor der Verhängung des Moratoriums sein privates Girokonto leer geräumt haben. Diese Informationen habe man durch ein anonymes Schreiben erhalten und bei Mitarbeitern des Bankhauses nachrecherchiert. Zudem sei diesen Fakten vom Beschwerdeführer bislang nicht widersprochen worden. Man habe sogar dem Vorsitzenden des Vorstandes und dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates mittels sechs schriftlich vorgelegten Fragen die Möglichkeit eröffnet, zu den Vorgängen Stellung zu nehmen. Diese hätten sich jedoch um die Beantwortung der konkreten Fragen gedrückt. (2001)

Der Presserat kann der Zeitung einen Verstoß gegen die Ziffer 8 des Pressekodex nicht vorwerfen. Er weist die Beschwerde als unbegründet zurück. Nach seiner Meinung ist das gegen das Bankhaus verhängte Moratorium eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse. Da die vom Beschwerdeführer kritisierten Angaben in engem Zusammenhang mit dem Moratorium zu sehen sind, war es daher gerechtfertigt, auch darüber zu berichten. Das Persönlichkeitsrecht des Bankers wird in diesem Fall von dem öffentlichen Interesse überlagert. (B 79/01)