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Namensnennung

Unter dem Titel »Die Erpresser-Mafia« berichtet ein Nachrichtenmagazin über Formen der organisierten Kriminalität in Deutschland. Dabei ist von zwei »gefürchteten PKK-Kassierern« die Rede, die die Polizei zu kennen glaube. Sie werden namentlich genannt. Es wird erwähnt, dass sie anerkannte Asylanten seien, dass gegen sie Ermittlungen wegen räuberischer Erpressung laufen. Davon unbeeindruckt schöpfe Glas Schläger-Duo auch weiterhin die Gewinne der örtlichen Rauschgifthändler ab. Einer der beiden lässt durch seinen Anwalt Beschwerde beim Deutschen Presserat einlegen. Er werde unter voller Namensnennung als Schwerverbrecher hingestellt, obwohl er mit den Beschuldigungen nichts zu tun habe und kein Ermittlungsverfahren gegen ihn laufe. Das zuständige Landgericht entspricht im einstweiligen Verfügungsverfahren dem' Unterlassungsanspruch. (1994)

Der Presserat bemängelt die vollständige Namensnennung des Beschwerdeführers und damit einen Verstoß gegen Ziffer 13 (=> heute Ziffer 13 und Ziffer 8 Richtlinie 8.1)des Pressekodex. Falls zu dem Zeitpunkt der Veröffentlichung ein Verfahren gegen den Betroffenen anhängig gewesen wäre, hätte es sich im Stadium schwebender Ermittlungen befunden. Auch der Tatbestand der Nötigung hätte nicht ausgereicht, die Namensnennung zu rechtfertigen. Da weder ein Interesse an Verbrechensaufklärung bestand noch die Voraussetzung eines Haftbefehls gegeben war, hätte der Name nicht genannt werden dürfen. Der Presserat beschließt den Fall mit einer Missbilligung. (B 79/94)