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Unbewiesene Tatsachenbehauptung

Mitarbeiter einer Staatskanzlei sollen bevorstehende Razzia verraten haben

In Bericht und Kommentar informiert eine Regionalzeitung ihre Leser über den Verdacht, aus der Staatskanzlei des Landes könnten Informationen über die bevorstehende Durchsuchung eines vom Land geförderten Unternehmens an diese Firma weitergegeben worden sein. In diesem Zusammenhang nennt sie einen Medienmanager in der Staatskanzlei als möglichen Täter. Die Rechtsvertretung des erwähnten Beamten weist diesen Vorwurf in einer Beschwerde beim Deutschen Presserat zurück. Die Zeitung habe Informationen aus einem zum Zeitpunkt des Erscheinens des Artikels unbestätigten Vermerk, der auf Aussage eines fraglichen Zeugen zustande gekommen und der Redaktion zugespielt worden sei, ungeprüft veröffentlicht. Die Zeitung habe jegliche Sorgfalt vermissen lassen, indem sie die in dem Vermerk enthaltenen Aussagen nicht auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft habe. Weiterhin wird kritisiert, dass sowohl in der Unterzeile des Berichtes als auch in dem Kommentar das Gerücht, das Unternehmen sei aus der Staatskanzlei gewarnt worden, als Tatsache hingestellt werde. Die Chefredaktion teilt mit, dem Vermerk eines in der Sache tätigen Untersuchungsausschusses sei zweifelsfrei zu entnehmen, dass die in den Geschäftsräumen geplante Razzia verraten worden sei. Diese Feststellung werde vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten. Der erwähnte Zeuge habe in seiner Aussage vor der Staatsanwaltschaft die Staatskanzlei und namentlich den Beschwerdeführer bzw. dessen Umfeld als Quelle genannt. Darüber habe die Zeitung berichtet, nachdem sie sich zuvor über die Echtheit des Aktenvermerks sorgfältig informiert habe. Zugegebenermaßen habe sie sehr scharf kommentiert, was bei der Brisanz des Sachverhalts jedoch notwendig gewesen sei. Die vom Beschwerdeführer geforderte Gegendarstellung habe man unverzüglich am folgenden Tag veröffentlicht. Insgesamt habe man dem Beschwerdeführer jede Möglichkeit geboten, seine Position öffentlich darzulegen. Diese Angebote seien jedoch abgelehnt worden. Des weiteren habe man in großer Aufmachung unter der Überschrift “Zeuge fiel unter Eid um” über die Vernehmung des Zeugen im Untersuchungsausschuss berichtet. (1999)

Nach Auffassung des Presserats ist der Bericht unter der Überschrift “...Razzia von Beamten verraten” nicht zu beanstanden. Im ersten Absatz dieses Artikels wird klar darauf hingewiesen, dass der Geschäftsführer der Firma behauptet, dass ein Mitarbeiter der Staatskanzlei eine bevorstehende Razzia der Staatsanwaltschaft verraten habe. Daraus und aus der Formulierung “Das geht aus einem Vermerk hervor ...” wird für den Leser deutlich, dass es sich um die Behauptung eines Dritten und nicht um eine nachrecherchierte und bewiesene Information der Zeitung handelt. Der Presserat kritisiert jedoch den Kommentar, in dem es u.a. heißt: “Der Verrat einer Razzia bei begünstigten Firmen, und das aus dem Zentrum der Macht in ..., aus der Staatskanzlei, ist wirklich ein Skandal.” Diese Aussage stellt in Verbindung mit dem vorhergehenden Bericht eine unbewiesene Tatsachenbehauptung dar, die weit über die zulässige Verdachtsberichterstattung hinausgeht. Durch die Passage wird der Eindruck erweckt, dass die von dem Zeugen aufgestellte und in dem Vermerk enthaltene Aussage, die Razzia sei aus den Reihen der Staatskanzlei verraten worden, bereits bewiesen sei. Dies ist jedoch nicht der Fall. Insofern erkennt der Presserat eine unbewiesene Tatsachenbehauptung und einen Verstoß gegen die in Ziffer 2 des Pressekodex definierte journalistische Sorgfaltspflicht. Die Zeitung wird mit einer Missbilligung bedacht. (B 80/99)