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Kritik an einer Stadträtin

Eine Boulevardzeitung kritisiert eine 35-jährige Kommunalpolitikerin, die aus der Alternativszene in den Stadtrat »gespült« worden sei. In der Überschrift wird sie als »grüne Giftschlange aus dem Rathaus« bezeichnet. In der Unterzeile wird ihr bescheinigt, dass sie mit ihrer hasserfüllten Radikalität rotgrüne Bündnis in die Handlungsunfähigkeit treibe. Im Text heißt es, sie verspritze Gift nach allen Seiten. Neben dem Beitrag findet sich ein Foto der Politikerin mit der Bildunterzeile: »Scharfe Worte, enges Leder, keine Freunde«. Die Fraktion der Betroffenen bittet den Deutschen Presserat, die Zeitung wegen dieser »Hetze« zu rügen. Da man den Autor des Beitrages wegen seiner fortwährend unseriösen Berichterstattung nicht mehr mit Informationen beliefere, könne sich seine Recherche nur auf Hörensagen beziehen. Die Zeitung erklärt, der Text sei ordnungsgemäß recherchiert. Hintergrund der Berichterstattung sei die politische Auseinandersetzung im Rathaus über die Kompetenz der beteiligten Parteien in der Asylfrage gewesen. Im Verlaufe dieser Streitigkeiten habe eine Stadtratsfraktion die Stadträtin der Nötigung und Erpressung bezichtigt. In ihrer Parteizeitung habe sie einem Kreisverwaltungsreferenten rassistische Tendenzen vorgeworfen. Dies und das wenig verbindliche Verhalten der Frau hätten zu den in dem Artikel wiedergegebenen Unmutsäußerungen geführt. Durch ihren unüblichen Kleidungsstil verfolge die Stadträtin u. a. die Absicht, Dritte zu provozieren. Insoweit müsse sie die Wirkung ihrer Kleidung auf weniger fortschrittliche Kräfte im Stadtrat und deren Reaktion darauf einkalkulieren. (1993)

Der Presserat sieht im vorliegenden Fall die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten. Die Politikerin ist kraft ihres Amtes an dem Meinungsbildungsprozess der Medien und deren Nutzern beteiligt, so dass sie sich die Bezeichnung »bösartig« gefallen lassen muss. Die Formulierungen »... verspritzt Gift nach allen Seiten« und »Die grüne Giftschlange« hält der Presserat für zulässig, da die Partei der Betroffenen selbst diesen Assoziationsspielraum eröffnet hat: Die Parteizeitung trägt den Titel »Grüne Mamba«. Der Presserat ist der Auffassung, dass es sich bei der hier geäußerten Kritik um Fragen des guten Geschmacks handelt, die er nicht bewertet. Die Beschwerde wird als unbegründet zurückgewiesen. (B 82/93)