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Register

Ein Informationsdienst berichtet u.a., dass in der Bundesrepublik ein Zentralregister für Finanzdienstleistungen nicht existiere. An anderer Stelle des Beitrags wird diese Behauptung mit der Mitteilung relativiert, dass es das Zentralregister nach neuesten Meldungen “noch” nicht gebe. Der Geschäftsführer einer Firma, die ein solches Zentralregister angeblich seit einem Jahr betreibt, wehrt sich gegen die Veröffentlichung mit einer Beschwerde beim Deutschen Presserat. Der Informationsdienst gesteht ein, über das Register des Beschwerdeführers bereits unzählige Male berichtet zu haben. Tatsache sei aber, dass es ein Zentralregister für Finanzdienstleister nicht gebe und höchstwahrscheinlich auch nie geben werde, da noch zwei weitere Register existierten. Deshalb habe man in dem beanstandeten Beitrag auch darauf hingewiesen, dass die Öffentlichkeit getäuscht werde, indem die Existenz eines Zentralregisters fälschlicherweise behauptet werde. (1996)

Der Presserat sieht in dem Beitrag eine zulässige Verdachtsberichterstattung und keinen Verstoß gegen Ziffer 2 des Pressekodex. Die Redaktion bestreitet nicht, dass die beschwerdeführende Firma ein Register betreibt, das in seiner Abkürzung den Begriff “Zentral” führt. Sie äußert lediglich die Ansicht, dass es ein Zentralregister für Finanzdienstleistungen nicht gibt, da noch zwei weitere Register existieren. Für den Presserat stellt sich der Sachverhalt so dar, dass nach Ansicht des Informationsdienstes die Klassifikation als “Zentralregister” für das vom Beschwerdeführer betriebene Register nicht zutreffend ist. Er ist der Auffassung, dass sich der Informationsdienst durchaus kritisch zu Vorgängen im Bereich der Finanzdienstleister äußern darf, zumal er sich dies zur Aufgabe gemacht hat. Die Beschwerde wird als unbegründet zurückgewiesen. (B 83/97)

(Siehe auch “Verdachtsberichterstattung”)