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Ausländer

Das Verhalten der Justiz anlässlich eines Ausbruchs von Straftätern aus einer psychiatrischen Klinik ist das Thema eines Zeitungskommentars. Der Verfasser vertritt die Meinung, die Justiz urteile zu lasch und verhänge zu viele Strafen zur Bewährung. Er wirft den Politikern eine “beispiellose Toleranz” vor und spricht von einer “Überflutung mit Ausländern (...), von denen große Teile eben auch Straftäter sind, die sich aus dem reichen Deutschland auch reiche Beute versprechen”. Ein Leser des Blattes reicht Beschwerde beim Deutschen Presserat ein. Nach seiner Meinung diskriminiere der Kommentar die in Deutschland lebenden Ausländer pauschal als kriminell. Verleger und Chefredaktion der Zeitung weisen darauf hin, dass die Feststellung, dass “unser Land von Ausländern überflutet wird”, niemand leugnen könne. Bei der Passage über die Straftäterschaft handele es sich um ein Zitat des Bundesinnenministers, der im übrigen fordere, dass Ausländer nicht aus der Verbrechensübersicht ausgeklammert werden dürften. Die Zeitung wendet sich entschieden gegen die Tabuisierung der Problematik der Ausländerkriminalität. (1995)

Der Presserat stellt fest, dass sich der vorliegende Kommentar im Rahmen der Freiheit der Meinungsäußerung bewegt. Dies gelte auch für die beanstandete Passage, bei der es sich um eine Bewertung handele. Gleichwohl bemängelt das Gremium die Darstellung im Hinblick auf das von der Zeitung angeführte Zitat des Bundesinnenministers: “Die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit beginnt in den Köpfen der Menschen”. Der Presserat ist der Überzeugung, dass die kritisierte Passage des Kommentars geeignet ist, eine Atmosphäre zu erzeugen, welche die Zeitung im Einklang mit dem von ihr angeführten Zitat des Ministers anscheinend gar nicht schaffen will. Für die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit ist nach Auffassung des Presserats ein Maß an Differenziertheit auch bei der Wahl der Worte innerhalb einer Veröffentlichung wesentlich. Er hält daher die Beschwerde für begründet und erteilt der Zeitung einen entsprechenden Hinweis auf Ziffer 12 des Pressekodex, welche die Diskriminierung nationaler Gruppen verbietet. (B 84/95)