Entscheidungen finden

Verallgemeinerungen

Die Stadt Passau wird als „Heimat der Rechtsradikalen“ bezeichnet

Unter der Überschrift „Passau ist braun“ schildert ein Nachrichtenmagazin den politischen Kampf einer „Antifaschistischen Aktion Passau“, die 1993 begonnen hatte, Demonstrationen zu organisieren und Flugblätter aufzusetzen, um damit gegen Neonazis anzutreten, die ihrer Meinung nach ihre Stadt zu einer Heimat von Rechtsradikalen hatten werden lassen. Jahr für Jahr seien DVU und NPD zu ihren Kongressen in die Nibelungenhalle gekommen, und es habe so gut wie keine Proteste gegeben. Die Zeitschrift schildert die Reaktionen auf die Aktionen der jungen Leute. Jahrelang habe das Landeskriminalamt gegen 32 junge Passauer ohne Grund ermittelt. Und wer in der Lokalpresse über die Affäre berichtet habe, sei fristlos und ohne Begründung entlassen worden. Der Oberbürgermeister der Stadt bezeichnet den Artikel in seiner Beschwerde beim Deutschen Presserat als diskriminierend. Es sei nicht richtig, dass es keine Proteste gegen die Kongresse von DVU und NPD gegeben habe. Mit über 20 Prozessen habe die Stadt seit 1983 versucht, den Rechtsextremisten den Zugang zur Nibelungenhalle zu verweigern. Gemeinsam mit Kirchen, Gewerkschaften, Parteien und Institutionen habe man eine Vielzahl von Gegenkundgebungen mit prominenten Rednern veranstaltet. In Passau selbst gebe es keine eigene rechtsextreme Szene. In einer weiteren Beschwerde beklagt ein Bürger der Stadt, der Artikel sei mangelhaft recherchiert. Er enthalte zahlreiche Falschaussagen und fördere eine Hetze gegen die Stadt und ihre Einwohner. Das so genannte gewaltfreie Eintreten der „Kinder“ gegen Rechts habe sich leider auch in zahllosen Gewalttätigkeiten gegen fremde Sachen geäußert. Schaufenster seien eingeworfen und Häuser beschädigt worden. Parolen der „Antifa“ an den Wänden von Privathäusern könnten auch heute noch besichtigt werden. Die Chefredaktion des Magazins entgegnet, bei der Überschrift ihres Beitrages handele es sich erkennbar um ein Zitat. Es stamme von einem in dem Artikel erwähnten Studenten, der als Schüler Anfang der neunziger Jahre zur – wie es in dem Beitrag heißt – „ziemlich mickrigen linken Szene“ von Passau gestoßen war. Aus dessen Situation heraus werde erkennbar, dass persönliche Beweggründe Motivation für diese Wortwahl gewesen seien. Die Zeitschrift habe sich diesen Satz nicht zu eigen gemacht. Bei der Beurteilung der Verhältnisse von den 60-er Jahren bis heute handele es sich um erkennbar zulässige Wertungen. Auch eine Bezeichnung Passaus als „Heimat der Rechtsradikalen“ sei gerechtfertigt, da seit knapp 20 Jahren jährlich Veranstaltungen von DVU und NPD in Passau stattfinden. Daran würden auch die Bemühungen der Stadt, die Versammlungen zu verhindern, nichts ändern. Der Beitrag versuche schließlich, die überzogenen Ermittlungsmethoden der Polizei darzustellen. (2001)

Der Presserat weist die Beschwerden als unbegründet zurück. Verstöße gegen die Ziffer 2 des Pressekodex kann er in dem Beitrag nicht erkennen. Betrachtung und Bewertung der Verhältnisse in Passau sind zulässig. Die Überschrift ist erkennbar als Zitat gekennzeichnet. Eine falsche Darstellung in dem Artikel ist nicht nachweisbar. Insofern kann dem Magazin keine mangelnde Sorgfalt vorgeworfen werden. Der Presserat kommt jedoch zu dem Schluss, dass – obwohl noch zulässig – der Artikel relativ einseitig ist. Bei den Lesern könnte durch die Lektüre ein falscher Eindruck von der Stadt Passau entstehen. Nach Meinung des Presserats sollten Redaktionen auf Verallgemeinerungen verzichten und über Vorgänge differenziert berichten. So wäre es im konkreten Fall zum Beispiel durchaus angebracht gewesen, in dem Beitrag zu erwähnen, dass die Stadt sich in einer Vielzahl von Verwaltungsgerichtsverfahren gegen die DVU- und NPD-Veranstaltungen zur Wehr gesetzt hat. Durch den Verzicht auf eine solche Information entsteht die Gefahr, dass bei den Lesern der Eindruck entsteht, die genannten Parteien seien in Passau willkommen. (B 85/86/01)

(Siehe auch „Rechte Szene“ B 90/01 und 91/01 sowie „Zeitung am rechten Rand“ B 100/01)