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Falsche Tatsachenbehauptung

Eine Lokalzeitung veröffentlicht einen Tag vor der Kommunalwahl in der wöchentlichen Meinungskolumne Ansichten zur bevorstehenden Wahl. Unter anderem moniert der Kommentator die Verbreitung von Falschinformationen über den »ohnehin schon komplizierten Wahlvorgang« durch eine der zur Wahl stehenden Gruppen. Wörtlich heißt es: »Die mehrfach öffentlich vorgetragene Aussage nämlich, man könne mehr als 21 Stimmen auf Kandidaten der Kernstadt verteilen, ist eine Anleitung zur Produktion von ungültigen Stimmen ... «. Tatsächlich stimmt die von dem Kommentator monierte angebliche Falschaussage jedoch mit dem Kommunalwahlrecht des Landes überein. Die insgesamt 40 Stimmen eines Wählers dürfen auf die 21 Bewerber verteilt werden, es dürfen jedoch nicht an mehr als 21 Bewerber Stimmen abgegeben werden. Die Zeitung wird noch am Erscheinungstag durch Leser darauf aufmerksam gemacht, dass der Meinungsartikel zur Missinterpretation des Wahlrechts führen könnte. Nach gemeinsamer Beratung mit Bürgermeister und Wahlleiter leitet die Zeitung am Mittag des Erscheinungstages Maßnahmen ein, die eventuellen Verunsicherungen bei den Wählern entgegenwirken sollen. Eine Richtigstellung wird an Telefonzentralen und Geschäftsstellen der Zeitung ausgehängt. Der Aushang wird zugleich in der Fußgängerzone der Stadt und an den Wahlständen als Flugblatt verteilt. Dem Wahlleiter werden Handzettel zur Verfügung gestellt. Hinweise auf den richtigen Wahlmodus werden unter Bezugnahme auf die Veröffentlichung über die lokalen elektronischen Medien verbreitet. Am Tag nach der Wahl bringt das Blatt eine Richtigstellung und eine Entschuldigung des Redakteurs. In der Folgezeit werden mehrere Leserbriefe und Stellungnahmen abgedruckt. Eine Wahlanfechtung, aufgrund der Veröffentlichung eingeleitet, wird als unbegründet abgelehnt. Ein Wahlkandidat der Gemeinde legt Beschwerde beim Deutschen Presserat ein. Er sieht die politische Meinungsbildung durch Falschinformation manipuliert. (1989)

Der Deutsche Presserat stellt fest, dass der Kommentar eine falsche Tatsachenbehauptung enthält und damit gegen das Wahrhaftigkeitsgebot nach Ziffer 1 des Pressekodex verstößt. Der Verfasser gibt eine Darstellung zum Kommunalwahlverfahren, die den gesetzlichen Bestimmungen und damit den Tatsachen nicht entspricht. Da die Veröffentlichung unmittelbar vor dem Wahltag erfolgte und geeignet war, Wähler zu verwirren, liegt nach Ansicht des Presserats ein Fehler von erheblichem Ausmaß vor. Von einer Maßnahme wird jedoch abgesehen, weil die Redaktion den Fehler eingeräumt, dessen Bedeutung nicht verkannt und sofort alles getan hat, was den Schaden begrenzte und zur Wiedergutmachung möglich war. Der Presserat kann dem Beschwerdeführer nicht darin recht geben, dass die Maßnahmen zur Wiedergutmachung des Fehlers nicht ausreichend waren. Insbesondere kann der Presserat auch nicht feststellen, dass die Zeitung bewusst und in gezielter Absicht bestimmte politische Gruppen benachteiligt hat. In einer Stellungnahme des stellvertretenden Wahlleiters, der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung die Verantwortung für den Wahlverlauf hatte, hieß es, dass die Veröffentlichung keinen rechtlich relevanten Anlass für eine Wahlanfechtung gegeben habe. (B 9/90)