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Rechte Szene

Diskussion um die Teilnahme einer Kameradschaft an einer Gedenkfeier

Unter der Überschrift „OB fordert Distanzierung von ‚radikaler Gruppe‘“ berichtet eine Regionalzeitung über Wirbel im Rathaus. Wenn sich die Landsmannschaft der Oberschlesier nicht klar von einer offenbar rechtsextremen Splittergruppe distanziere, gebe der Oberbürgermeister die ursprünglich zugesagte Schirmherrschaft über eine geplante Gedenkveranstaltung zurück. Wie die Zeitung mitteilt, kursierten Schreiben, in denen auch die Kameradschaft „Freikorps und Bund Oberland“ zu der Veranstaltung einlade. Diese Gruppierung aber, so warnten die „Antifaschistischen Nachrichten“ im Internet, sei reaktionär bis rechtsextrem. In der Unterzeile des Beitrags, der sich ausführlich mit der Geschichte der Kameradschaft befasst, heißt es „Warnung vor rechtsextremer Kameradschaft“. Der Vorsitzende der Vereinigung ruft den Deutschen Presserat an. Er sieht in dem Beitrag eine Diskriminierung, da er und seine Kameradschaft in die rechte Ecke gestellt und als rechtsextremistisch bezeichnet würden. Zudem kritisiert er eine falsche Behauptung. Nicht seine Organisation habe zu der Gedenkfeier eingeladen, sondern sie sei von der Oberschlesischen Landsmannschaft eingeladen worden. Nach Erscheinen des vorliegenden Artikels habe man die Kameradschaft wieder „ausgeladen“. Sie habe auch nicht an der Veranstaltung teilgenommen. Die Chefredaktion der Zeitung teilt mit, dass das städtische Rechtsamt die Befürchtung gehabt habe, dass der Oberbürgermeister die Schirmherrschaft für eine Veranstaltung übernehmen könne, die sich einer „offenbar rechtsextremen Gruppe“ öffnen würde. Unabhängig von dieser Einschätzung des Rechtsamtes habe der Autor des Beitrages recherchiert. Dabei sei er zu dem Ergebnis gelangt, dass der „Bund Oberland“ kein harmloser Kameradschaftsclub sei, sondern ein Verein, der rechtsextremen und völkischen Gruppierungen nahe stehe. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass er nicht im Verfassungsschutzbericht aufgeführt werde. Ein Sprecher des zuständigen Innenministeriums habe sich aktuell nicht in der Lage gesehen, zu klären, ob der Verein observiert werde.

Auf Nachfrage des Presserats teilt das Innenministerium mit, dass der Verein nicht dem Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes unterliege. Die Teilnahme von einzelnen Rechtsextremisten an Veranstaltungen des Bundes würden allerdings bei Beobachtungen des Rechtsextremismus registriert. Das gleichfalls konsultierte Landesamt für Verfassungsschutz hält fest, dass es zwar vereinzelt Hinweise auf rechtsextremistische Teilnehmer an den Veranstaltung der Gruppierung gebe, in einer Gesamtschau die Anhaltspunkte jedoch nicht dafür ausreichen, die Organisation als rechtsextremistisch zu bewerten. (2001)

Nach Meinung des Presserats handelt es sich bei der Formulierung „rechtsextrem“ um eine zulässige Wertung. Es muss einer Redaktion erlaubt sein, eine Organisation auf Grund ihres gesamten Auftretens zu beurteilen und ihre Einschätzung den Leserinnen und Lesern mitzuteilen. Die in der Dachzeile des Beitrages veröffentlichte Aussage „...lädt auch ‚Freikorps und Bund Oberland‘ ein“ hält das Gremium für zulässig, da sie nicht aussagt, dass das Freikorps Mitveranstalter ist, sondern lediglich verdeutlichen soll, dass die Organisation ihre Mitglieder zur Teilnahme auffordert. Dies geht auch aus dem weiteren Text hervor. Da er eine Verletzung der in Ziffer 2 des Pressekodex definierten journalistischen Sorgfaltspflicht im vorliegenden Beschwerdefall nicht feststellen kann, weist der Presserat die Beschwerde als unbegründet zurück. (B 91/01)

(Siehe auch „Rechte Szene“ B 90/01, „Verallgemeinerungen“ B 85/86/01 sowie „Zeitung am rechten Rand“ B 100/01)