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Kritik an einem Gerichtsverfahren

In einer Wochenkolumne kritisiert der Chefredakteur einer Lokalzeitung das »Mörder-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Er schreibt: »Die (gemeint sind die Verfassungsrichter) leiden zunehmend unter stressbedingten Sichtverzerrungen, so dass sie z. B. Soldaten mit Killern, einen bescheuerten Lehrer von 1994 mit Kurt Tucholsky und einen Autoaufkleber mit Literatur verwechseln.« Des weiteren äußert sich der Autor über das Wissen und die Bildung von TV-Machern. »Sie sind Experten in Sachen Gewalt, wie sie alltäglich beweisen.« Ein Leser des Blattes sieht den Lehrer, der das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Fall des Autoaufklebers mit dem Tucholsky-Zitat »Alle Soldaten sind Mörder« ausgelöst hat, durch den Kommentar beleidigt. Beleidigend sei auch die Textstelle über die TV-Macher. Der betroffene Chefredakteur hält seinen Beitrag für eine satirische Kolumne. So werde er auch von seiner Leserschaft verstanden. (1994)

Der Presserat wertet die Kolumne als einen Kommentar, in dem verschiedene politische Themen angesprochen und handelnde Personen kritisiert werden. Die beanstandete Passage stellt nach seiner Ansicht keine ehrverletzende Behauptung gegenüber demjenigen Lehrer dar, der den verfassungsgerichtlichen Spruch verursacht hat. Die Kolumne veröffentlicht nicht seinen Namen. Auch nicht die der kritisierten TV-Macher. Der Presserat sieht daher Persönlichkeitsrechte nicht verletzt und weist die Beschwerde als unbegründet zurück. (B 93/94)