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Gerichtsberichterstattung

Polizisten stehen wegen Körperverletzung im Amt vor Gericht, werden freigesprochen. Unter der Überschrift “Polizisten vor Gericht – Lizenz zum Lügen” kommentiert eine Tageszeitung das Verfahren. Insbesondere kritisiert sie das Verhalten des Richters: “Er zerpflückte die Aussagen der Zeugin auf ebenso dubiose Art, wie er den Polizisten uneingeschränkt Glauben schenkte”. Die Verfasserin kommt zu dem Schluss, dass angeklagten Polizisten vor Gericht immer noch eher geglaubt werde als verlässlichen Zeugen. Wörtlich heißt es: “Polizisten haben offenbar vor Gericht eine Lizenz zum Lügen.” Der Polizeipräsident der Stadt schaltet den Deutschen Presserat ein. Als Beleg für die falsche Darstellung des Sachverhalts legt er eine Mitteilung der Justizpressestelle vor. Darin wird erklärt, warum das Gericht den Ausführungen der unbeteiligten Zeugin keinen Glauben schenkte: “Nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung, in welcher der tatsächliche Standort der Zeugin zum Tatzeitpunkt ermittelt wurde, konnte sie dieses Geschehen selbst nicht beobachtet haben. Das Gericht sah es daher als erwiesen an, dass die Zeugin den ihr vom Geschädigten in mehreren Telefonaten geschilderten Sachverhalt als angeblich eigene Wahrnehmungen dargestellt hat.” Die Chefredaktion bedauert die überspitzte Bemerkung, Polizisten hätten vor Gericht eine Lizenz zum Lügen. Jeder Angeklagte habe das Recht, sich angemessen zu verteidigen und darauf zu vertrauen, dass das Gericht angemessen über den in Frage stehenden Vorwurf urteilt. Dies müsse auch für Polizisten gelten. Die Zeitung entschuldigt sich für die im Kommentar geäußerten Zweifel an der Unabhängigkeit des Gerichts. (1995)

Der Presserat stellt fest, dass der Kommentar gegen die Ziffer 13 des Pressekodex verstößt, die ethische Vorgaben für die Berichterstattung über Ermittlungs- und Gerichtsverfahren enthält. Die Behauptung, dass Polizisten offenbar vor Gericht eine Lizenz zum Lügen haben, zieht die Unabhängigkeit des Gerichts ohne tatsächliche Anhaltspunkte unzulässig in Zweifel. In Kenntnis der Entschuldigung, welche die Chefredaktion im nachhinein ausgesprochen hat, belässt der Presserat es bei einem Hinweis. (B 93/95)