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Pressemitteilung

Eine Tageszeitung berichtet unter der Überschrift “Lehrer darf Schulkreuz in Klasse nicht abhängen” unter Berufung auf eine Nachrichtenagentur, dass ein Lehrer, der sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen religiöse Symbole in Unterrichtsräumen gewandt hatte, diese Symbole bis zur Entscheidung in der Hauptsache dulden muss. In einem zweiten Artikel drei Tage später, die gleichfalls auf einer Agenturmeldung beruht, stellt die Zeitung die Entscheidung des Gerichts detaillierter dar. In diesem Beitrag wird auch die Meinung des Lehrers wiedergegeben. Dieser wird mit vollem Namen genannt. Der Betroffene wendet sich an den Deutschen Presserat. Er kritisiert, dass die erste Meldung den Sachverhalt falsch wiedergegeben habe. Die zweite Meldung sei keine Richtigstellung der vorhergehenden Falschmeldung, sondern sie enthalte nur die Wiedergabe seiner eigenen Meinung. Er wendet sich außerdem dagegen, dass über ihn unter Nennung seines vollen Namens berichtet wurde. Die Chefredaktion des Blattes verweist auf einen Brief, den das betroffene Ressort an den Beschwerdeführer geschrieben hat. Darin heißt es, dass – falls auf Grund einer verkürzenden Überschrift über eine Agenturmeldung der Eindruck entstanden sein sollte, das Verwaltungsgericht habe dem Beschwerdeführer das Abhängen von Kreuzen in Klassenräumen untersagt – man dies ausdrücklich bedauere. In dem Schreiben heißt es weiter, dass man es für vernünftig halte, nochmals – wenn das Hauptverfahren beendet sei – über die Entscheidung zu berichten. Weiterhin erklärt die Chefredaktion, dass das Verfahren noch nicht beendet sei und man daher noch keinen Vollzug melden könne. Sie ist der Meinung, dass eine erneute Berichterstattung ein faires Angebot sei. Die Geschäftsführung der Nachrichtenagentur teilt mit, dass die Quelle der kritisierten Meldung eine Pressemitteilung des zuständigen Verwaltungsgerichts war. Solche autorisierten Meldungen seien als seriöse Quellen bekannt. Die Agentur habe diese Pressemitteilung völlig korrekt zitiert. Der Beschwerdeführer konstatiere aus seiner Sicht einen Widerspruch zwischen dem Wortlaut des Urteils und der Pressemitteilung und nenne die Agenturmeldung, welche die Pressemitteilung korrekt wiedergegeben habe, eine “Falschmeldung”. Auf Intervention des Beschwerdeführers habe man diesem in einer zweiten Meldung ausführlich Raum zu einer Darstellung der Gerichtsentscheidung aus seiner Sicht gegeben. Damit sei den Erfordernissen einer journalistisch sauberen Praxis voll entsprochen worden. (1996)

Der Presserat sieht im vorliegenden Fall keinen Verstoß gegen Ziffer 2 des Pressekodex. Er weist die Beschwerde als unbegründet zurück. Grundlage der ersten Agenturmeldung und der darauf beruhenden Veröffentlichung der Tageszeitung war eine Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts. Es war diese Pressemitteilung, die den gegen den Beschwerdeführer ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts unrichtig wiedergab. Agentur und Zeitung mussten sich darauf verlassen können, dass diese Pressemitteilung den Tatsachen entsprach. Eine Nachrichtenagentur oder ein Presseorgan sind nicht verpflichtet, eine Pressemitteilung des erkennenden Gerichts durch Vergleich mit dem in der Pressemitteilung erläuterten Beschluss auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Dies zu verlangen hieße, die Anforderungen an die Sorgfalt der in der Presse Tätigen zu überspannen. Zwar war die von der Agentur und von der Zeitung gewählte Überschrift “Lehrer darf Schulkreuz in Klasse nicht abhängen” so nicht in der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts enthalten. Dem unbefangenen Leser dieser Mitteilung musste sich jedoch der Eindruck aufdrängen, dass dem Lehrer auch das eigenhändige Abhängen von Kruzifixen nicht gestattet worden war. Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass die damit befassten Redaktionen die entsprechende Überschrift wählten.

Der Presserat kann auch keine Verletzung von Ziffer 3 des Pressekodex erkennen. Danach sind Nachrichten oder Behauptungen, die sich nachträglich als falsch erwiesen haben, in angemessener Weise richtigzustellen. Dies ist im vorliegenden Fall geschehen. Die beiden korrigierenden Meldungen der Agentur und der Zeitung geben sogar im Wortlaut die aus Sicht des Beschwerdeführers entscheidende Passage des Beschlusses wieder. Durch den Hinweis auf die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts wird in ausreichender Weise auf die Ausgangsveröffentlichung Bezug genommen. Darüber hinaus hat die Chefredaktion dem Beschwerdeführer ihr Bedauern ausgesprochen und eine erneute Berichterstattung nach Verkündung des Urteils im Hauptsacheverfahren angeboten.

Die Veröffentlichung verletze auch nicht Ziffer 8 des Pressekodex, so der Presserat. Zwar mag man darüber streiten, ob eine Identifizierung des Beschwerdeführers als Kläger bzw. Antragsteller für das Verständnis der Meldung erforderlich war. Die Nennung des Namens war den Presseorganen aber auch nicht von vorneherein verwehrt, da der von ihm angestrengte Rechtsstreit in engem Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Lehrer an einer öffentlichen Schule steht. Diese Tätigkeit gehört jedoch nicht zu seinem Privatbereich.

(B 93/97)

(Siehe auch “Namensnennung”)