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Journalismus in den neuen Bundesländern

Kritik am Verhalten ehemaliger DDR-Journalisten nach der Wende

Unter der Überschrift “Genosse Alzheimer” berichtet eine Tageszeitung über die Arbeitsbedingungen der Journalisten in der DDR und deren Rolle als “staatstreue Diener”. Der Leser erfährt, dass die früheren SED-Bezirkszeitungen auf dem gesamten Gebiet der ehemaligen DDR den Untergang des Arbeiter- und Bauernstaates zumeist bestens überstanden und kaum an Einfluss verloren haben. Der Autor, von 1993 bis 1997 Redakteur bei einer ostdeutschen Zeitung, belegt seine Behauptung mit Namen und Beispielen. So bestimmten noch immer die alten Kader die Tendenz einer namentlich genannten Regionalzeitung. In diesem Milieu gelte eine engagierte Darstellung des staatskriminellen Unrechts der DDR und seiner Vollstrecker als Tabu. Im redaktionellen Alltag sei Genosse Alzheimer federführend. Dem Sozialismus dienten die ehemaligen Genossen heute nicht durch offene Bekenntnisse zum SED-Staat, sondern versteckt durch Zensur. Der Beitrag schildert das vergebliche Bemühen eines Radiojournalisten, über dieses Thema eine Debatte anzuregen. In den ehemals sozialistischen Tageszeitungen einer bestimmten Region “reagierten die gelernten ‘Agitatoren und Propagandisten’, die dort überwiegend die Redaktionsstuben bevölkern, in altbewährter Manier: abwiegeln, verzerren, totschweigen”. Wer sich dem Willen zum Verschweigen der Exgenossen nicht füge, sehe sich rasch zahlreichen Behinderungen ausgesetzt. Für die Entwicklung einer demokratischen politischen Kultur in den neuen Ländern birge dies hohe Risiken. Der stellvertretende Chefredakteur einer der betroffenen Zeitungen legt Beschwerde beim Deutschen Presserat ein. Er bewertet den Beitrag als ein Pamphlet, das perfide auf dem schmalen Grat zwischen Tatsachenbehauptung und Wertung wandele, jede Objektivität vermissen lasse und nicht zuletzt persönlichen Motiven entspringe: Dem Autor sei im Rahmen wirtschaftlicher Sanierungsmaßnahmen unter Beachtung sozialer Auswahlkriterien gekündigt worden. Dass er quasi als Zeuge und Anwalt in eigener Sache fungierte, hätte eine besonders sorgfältige Prüfung durch die Redaktion erforderlich gemacht. Die Forderung der Chefredaktion, ihre Sicht der Dinge an gleicher Stelle und in vergleichbarem Umfang ebenfalls darstellen zu können, sei von den Kollegen unter Hinweis auf die Möglichkeit der Veröffentlichung eines Leserbriefes abgelehnt worden.

Die Geschäftsführung des Verlags führt aus, der Beschwerdeführer greife pauschal ausschließlich Meinungsäußerungen an, hingegen keine Tatsachenbehauptungen. Der Autor nehme eine subjektive Wertung der Vorgänge vor und lege die von ihm vertretene Meinung ausführlich dar. Dieses sei auch für die Leser des Beitrags klar erkennbar, zumal der Artikel noch einen redaktionellen Zusatz zur Vita des Autors aufweise. Eine Stellungnahme der Zeitung sei nahezu ungekürzt vereinbarungsgemäß als Leserbrief veröffentlicht worden. Die Auffassung, dass ein “Insider” den Beitrag nicht hätte schreiben dürfen, sei im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – siehe Wallraff-Urteil – nicht haltbar. Ebenfalls sei es zulässig, die Redakteure beim Namen zu nennen. Denn es sei üblich, dass auch die Redakteure der betroffenen Zeitung ihre Beiträge sowohl im regionalen als auch im lokalen Teil unter ihrem vollen Namen veröffentlichen würden. Sie würden durch ihre namentlich gezeichneten Beiträge in der Zeitung am Prozess der öffentlichen Meinungsbildung teilnehmen und müssten deshalb akzeptieren, dass auch persönlich gegen sie Stellung genommen werde. (1998)

Der Presserat sieht in der kritisierten Veröffentlichung einen reinen Meinungsartikel. Einzelne Tatsachenbestandteile des Kommentars spielen eine nur untergeordnete Rolle und werden vom Beschwerdeführer auch nicht weiter moniert. Auch die Verwendung des Wortes “Zensur” muss nach Ansicht des Presserats in seinem Kontext beurteilt werden. Geschieht dies, kommt man zu dem Ergebnis, dass die entsprechende Passage unter Einbeziehung dieses Wortes eine politische Meinungsäußerung darstellt. Der Presserat ist der Auffassung, dass im vorliegenden Fall nicht gegen die Ziffern 2 und 9 des Pressekodex verstoßen worden, die Beschwerde also zurückzuweisen ist. Er berücksichtigt dabei, dass dem Beschwerdeführer in einem Leserbrief Gelegenheit zu einer umfassenden Stellungnahme gegeben worden ist.

(B 93/98)