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Asylbewerber

Zeitung schildert Ängste von Anwohnern vor Einzug von Asylbewerbern

In drei Beiträgen innerhalb einer Woche beschäftigt sich eine Lokalzeitung mit dem Einzug von Asylbewerbern in ein ehemaliges Pflegeheim der Stadt. In den ersten beiden Artikeln werden die Ängste der Anwohner dargestellt. Entsprechend lautet eine der Überschriften: “Angst vor Asylanten”. Im dritten Beitrag wird über eine Erklärung der Stadtratsfraktionen zu der “ausländerfeindlichen Diskussion” berichtet. Eine Leserin der Zeitung beschwert sich beim Deutschen Presserat. Sie ist der Ansicht, dass die Zeitung eine Kampagne durchführe, die in höchstem Maße fremdenfeindlich sei. Als Reaktion auf die Berichterstattung seien irakische Asylbewerber von rechtsgerichteten Jugendlichen bedroht worden. Über einhundert Bereitschaftspolizisten seien daraufhin in Alarmbereitschaft versetzt worden. Die ausländischen Bürger hätten schließlich freiwillig ihre neuen Wohnungen geräumt. Die Chefredaktion der Zeitung erklärt, in den kritisierten Artikeln sei lediglich dargestellt worden, welche Reaktionen der Einzug der irakischen Staatsbürger bei den überraschten Anwohnern des ehemaligen Pflegeheims hervorgerufen habe. Der Begriff “Asylant” sei juristisch korrekt und in rein sachlichem Zusammenhang verwendet worden. Selbstverständlich hätten auch die Anwohner einer geplanten Unterkunft für Asylanten ein Anrecht darauf, dass ihre Ängste in der Zeitung dargestellt werden. Wenn die bloße Erörterung eines hieraus entstandenen Sachverhalts bereits als fremdenfeindlich gegeißelt werde, würde dies auf Verwunderung stoßen. So könne Journalismus nicht verstanden werden. Die Überschrift “Angst vor Asylanten” treffe genau das, was sich in der besagten Straße der Stadt abgespielt habe, und spiegele exakt jene Situation wider, die in der Bundesrepublik vielerorts anzutreffen sei. Die Darstellung der Zeitung mache deshalb exemplarisch die Bandbreite der Diskussionen deutlich, die mit dem Thema “Asyl” in diesen Tagen verknüpft seien. Eine Diskriminierung nach Ziffer 12 des Pressekodex könne man nicht erkennen. Entgegen den Angaben der Beschwerdeführerin seien die Asylbewerber nicht von rechtsgerichteten Jugendlichen bedroht worden. Die erwähnten einhundert Bereitschaftspolizisten seien nicht zum Schutz der Asylbewerber in Alarmbereitschaft versetzt worden, sondern hätten die Aufgabe gehabt, weiträumige Ausschreitungen nach einem Punk-Konzert zu verhindern. (1999)

Nach einer kontrovers geführten Diskussion gelangt der Presserat zu der Ansicht, dass es sich bei der kritisierten Berichterstattung um eine zulässige Einschätzung der Redaktion handelt, zu der sie bei der Auswertung ihrer Recherche gelangt ist. Der Presserat erkennt zwar die Brisanz des Themas und der in der Berichterstattung geäußerten Formulierungen wie “Die Angst geht um”, “Angst vor Asylanten” und “Anwohner entsetzt”. Es ist jedoch auch Aufgabe der Zeitung, das subjektive Gefühl der Bürger einzufangen und es an die Leser zu vermitteln. Zwischen der Aufgabe der Presse, die Stimmung der Bevölkerung wahrheitsgetreu wiederzugeben, und ihrer Pflicht, diskriminierende Tendenzen zu vermeiden, kann ein schmaler Grat bestehen. Im konkreten Fall kommt der Presserat zu dem Schluss, dass die vorliegende Berichterstattung nicht gegen das in Ziffer 12 des Pressekodex festgehaltene Diskriminierungsverbot verstößt. Er sieht jedoch Anlass, die Redaktion an die besondere Sorgfaltspflicht im Umgang mit Sprache bei der Berichterstattung über konfliktträchtige Vorgänge zu erinnern. (B 96/99)

(Siehe auch “Staatsnotstand” B 98/99)