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Falsche Tatsachenbehauptung

Ein ehemaliger Landrat beschwert sich über drei Veröffentlichungen in einem Boulevardblatt. Unter der Überschrift »... Nach Wahlschlappe-Ehefrau des... Landrats erlitt Herzanfall« wird über seine Niederlage bei der Landratswahl berichtet. Am selben Tag habe seine Frau einen Herzanfall erlitten. Sechs Wochen später schreibt die Zeitung unter der Überschrift »100000 DM Schulden -... Ex-Landrat verschickt Bettelbriefe«, der Beschwerdeführer habe auf amtlichem Briefpapier um Wahlspenden gebeten, die auf sein Privatkonto eingezahlt werden sollten. Nach weiteren sechs Wochen teilt die Zeitung ihren Lesern unter der Überschrift »Lauschangriff im Amt?- Skandal um ... Ex-Landrat« mit, im Landratsamt sei eine Abhöranlage entdeckt worden. Die Staatsanwaltschaft prüfe, ob eine Straftat vorliege, d. h. ob Mitarbeiter unbemerkt abgehört worden seien. (1990)

Der Deutsche Presserat weist die Zeitung darauf hin, dass ihre Schlagzeile »Lauschangriff im Amt? -Skandal um ... Ex-Landrat« gegen Ziffer 2 des Pressekodex verstößt. Mit der Schlagzeile wird eine Behauptung aufgestellt, die weder mit dem folgenden Text übereinstimmt noch den Tatsachen entspricht. Einen »Skandal« um den ehemaligen Landrat gab es zum Zeitpunkt der Berichterstattung tatsächlich nicht. Der Text berichtet lediglich darüber, dass im Landratsamt eine Telefonanlage entdeckt worden ist, die technisch zum Abhören geeignet ist. Ob aber tatsächlich abgehört wurde, wurde geprüft und später verneint. In diesem Zusammenhang von »Skandal« zu sprechen, hält der Presserat für unzulässig. Die Schlagzeile über den Herzanfall der Ehefrau kann der Presserat nicht beanstanden. Die Ehefrau eines Landrats, der 18 Jahre sein Amt innehat, ist mit dem Amt des Mannes zur relativen Person der Zeitgeschichte geworden. Ein Vorfall der geschilderten Art kann daher in der Presse mitgeteilt werden. Auch in der Schlagzeile mit den »Bettelbriefen« sieht der Presserat keinen Verstoß gegen die publizistischen Grundsätze. Bei dem Darlehensbetrag ging es nicht um 100000 DM, sondern um 50000 DM. Insoweit ermahnt der Presserat die Redaktion, Zahlen korrekt zu behandeln. Jedoch ist die unkorrekte Zahlenangabe nach Ansicht des Presserats für die Feststellung einer Sorgfaltswidrigkeit im Sinne von Ziffer 2 ,des Pressekodex zu geringfügig. Das Schwergewicht der Schlagzeile liegt auf der Mitteilung, dass »Bettelbriefe« versandt wurden. Dieser Sachverhalt wird auch vom Beschwerdeführer bestätigt. Es handelt sich um eine Nachricht von erheblichem öffentlichen Interesse, der gegenüber die Höhe der Schuldensumme an Bedeutung zurücktritt. (B 97/90)