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Namensnennung

Die Telefonistin einer Stiftung fühlt sich vom Vorsitzenden ihres Vorstandes sexuell belästigt. »Er griff mir an den Busen« lautet die Schlagzeile eines Berichts in einem Boulevardblatt über die Verhandlung ihres Falles vor dem Amtsgericht: Dabei wird der Beklagte, der seinerseits eine Widerklage auf Widerruf und Schmerzensgeld erhoben hat, mit vollem Namen genannt. Die Zeitung erwähnt seine Funktion als Ehrenvorsitzender eines Bundesverbandes, beschreibt ihn als Träger des Bundesverdienstkreuzes und militärischer Auszeichnungen und veröffentlicht sein Foto. In einem weiteren Beitrag über den »Prozess um Busengrapschen« wird wiederum der Name des Beschuldigten wiederholt genannt. Auch die Lokalzeitung am Ort berichtet unter der Überschrift »Der Chef soll ein Busengrapscher sein« über das laufende Verfahren. Diese Zeitung nennt ebenfalls Name und Alter des Betroffenen. Die Stiftung und ihr Vorsitzender rufen den Deutschen Presserat an. Sie monieren Fotoveröffentlichung und Namensnennung, sehen in den Überschriften beider Zeitungen eine Vorverurteilung. Die Überschrift sei deutlich als Zitat der Klägerin ausgewiesen, entgegnet das Boulevardblatt. Es rechtfertigt die Namensnennung damit, dass der Ehrenvorsitzende eines Bundesverbandes eine Repräsentationsfunktion habe und eine Identifikationsfigur sei. Die Lokalzeitung räumt ein, dass ihr bei der Abwägung zwischen dem Schutz der Persönlichkeit des Beschwerdeführers und dem öffentlichen Interesse an einer Person der Zeitgeschichte ein Fehler unterlaufen sei. Unter der Überschrift »Zeugin bezichtigte sich selbst der Falschaussage« berichtet die Zeitung später über den Ausgang des Prozesses. Der Beklagte wird nicht mehr mit Namen genannt. (1994/95)

Der Presserat weist beide Beschwerden als unbegründet zurück. Er ist der Auffassung, dass beide Zeitungen mit den Veröffentlichungen nicht gegen die Publizistischen Grundsätze, insbesondere das in den Ziffern 8 und 13 des Pressekodex behandelte Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verstoßen haben. Mit der Funktion des Ehrenvorsitzenden eines Bundesverbandes komme ihm im presserechtlichen Sinne die Bedeutung einer Person der Zeitgeschichte zu. Hier durften die Zeitungen davon ausgehen, dass ein öffentliches Interesse an der Kenntnis über die Identität des Betroffenen existierte. In beiden Veröffentlichungen kommt auch in Überschrift und Fließtext für den Leser zum Ausdruck, dass es sich um Zitate bzw. Mutmaßungen hinsichtlich der Tatvorwürfe handelte. (B 97ab/94)