Entscheidungen finden

Staatsnotstand

Feuilletonbeitrag will Wirkung von Politikerworten erkennen helfen

Eine Programmbeilage enthält unter der Überschrift “Splitter im Fuß, Brett vorm Kopf” eine Betrachtung der Ausstellung “Fremdkörper – Fremde Körper” im Deutschen Hygiene-Museum in Dresden. Der Autor stellt einleitend fest, Fremdenfeindlichkeit, Xenophobie, sei ein Grundelement unseres Lebens – mit oft weit reichenden politischen Folgen. Wörtlich schreibt er dann: “Nachdem Kanzler Kohl vor Jahren in einem Zeitungsinterview den ‚Staatsnotstand‘ infolge angeblicher Überfremdung beschworen hatte, brannten reihenweise Häuser und Heime von Ausländern. Das angstvoll fremdenfeindliche Provinz-Deutschland offenbarte seinen Charakter.” Ein Journalist reicht die Veröffentlichung an den Deutschen Presserat weiter. Er ist der Meinung, dass mit der Formulierung “nachdem” presserechtlich unzulässige zeitliche, vor allem jedoch kausale Zusammenhänge zwischen dem Helmut Kohl zugeordneten Zitat vom Staatsnotstand und den Brandüberfällen auf Wohnungen von Ausländern und Asylbewerbern hergestellt worden sind. In der Passage sei die Aussage enthalten, dass der ehemalige Bundeskanzler fremdenfeindlichen Kriminellen quasi einen Freifahrtschein für fremdenfeindliche Aktionen bzw. eine Art Handlungsaufforderung erteilt habe. Dieser Schluss sei falsch und journalistisch unzulässig. Die Chefredaktion des Magazins betont, bei dem Beitrag handele es sich um eine Ausstellungsbetrachtung in bester feuilletonistischer Manier. Das Feuilleton sei traditionell ein mit Subjektivität getränkter Boden. Das Wort vom “Staatsnotstand” sei im Herbst 1992 seitens des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl in diversen Interviews und Papieren zum Parteitag der CDU in die öffentliche Diskussion gebracht worden. Der in dem kritisierten Text enthaltene Verweis beziehe sich konkret auf die Ausgabe der Rheinischen Post vom 24.10.1992, in der Kohl nach dem erkennbar schon im Schwange stehenden Begriff “Staatsnotstand” gefragt worden sei. Das Wort habe seinerzeit hohe Wellen geschlagen. So habe u.a. auch der SPIEGEL gefragt: “Was ist ein ‚Staatsnotstand‘, den der Kanzler neuerdings beschwört?” Danach habe es eine Vielzahl von Anschlägen gegeben. Diese listet die Chefredaktion zum Teil auf. Der Autor konfrontiere den Leser in dem Beitrag mit einer besonders eklatanten und durchaus noch gegenwärtigen Äußerung von Fremdenangst. Im direkten Zusammenhang mit dem Thema der Ausstellung gehe es darum, die ketzerische und in keiner Weise verfassungskonforme Wirkung von Politikerworten erkennen zu helfen. (1999)

Der Presserat kommt zu dem Ergebnis, dass eine Verletzung der Ziffern 2 und 9 des Pressekodex hier nicht vorliegt. Er sieht in der kritisierten Passage der Ausstellungsbesprechung eine zulässige Darstellung. Der Verweis auf den angeblichen “Staatsnotstand” bezieht sich konkret auf die Ausgabe der Rheinischen Post vom 24.10. 1992, in welcher der damalige Bundeskanzler nach dem Begriff “Staatsnotstand” gefragt worden ist. Daraufhin hat Kohl, ohne den Begriff in Frage zu stellen, auf die Frage geantwortet. Insofern ist es durchaus korrekt, die Aussage zu treffen, Kohl habe den “Staatsnotstand” beschworen. Die vom Beschwerdeführer ferner kritisierte Formulierung “nachdem” beurteilt der Presserat als zulässig, da es Tatsache ist, dass es in der Zeit nach der Diskussion über den “Staatsnotstand” mehrere ausländerfeindliche Anschläge gegeben hat. Das Gremium kann nicht erkennen, dass durch die beiden miteinander kombinierten Aussagen die Ehre von Helmut Kohl verletzt worden ist. Sie beruhen auf Tatsachen. Die Beschwerde wird als unbegründet zurückgewiesen. (B 98/99)

(Siehe auch “Asylbewerber” B 96/99)